Zu der Haushaltsdebatte im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtages erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Queerpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Rheinland-Pfalz ist ein offenes und tolerantes Bundesland. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf (PDF) legen wir unter dem Motto „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ (PDF des Entschließungsantrages) den Grundstein dafür, dass es noch offener und noch toleranter wird. Im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau sind bereits viele Erfolge zu verzeichnen – Nachholbedarf besteht jedoch in der Antidiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen.
Im Jahr 2009 wurde mit dem „Landesgesetz zur Einrichtung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes“ Lebenspartnerschaften im gesamten Landesrecht gleichgestellt. Jetzt geht es darum, Homophobie gezielt entgegenzutreten und für mehr Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in der Gesellschaft zu werben.
Wir planen vielfältige Aktivitäten und Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, um Diskriminierung wegen der sexuellen Identität aktiv zu bekämpfen. Die Akzeptanz sexueller Vielfalt wollen wir durch Informations-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie konkrete Projekte und Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern fördern.
Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel in diesem Bereich von bisher 20 000 Euro auf nun 65 000 Euro für das Jahr 2012 und 110 000 Euro für das Jahr 2013 zeigen wir, dass dieser Bereich uns GRÜNEN am Herzen liegt. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle und ihre Regenbogenfamilien gehören zu Rheinland-Pfalz und das ist auch gut so!“