ACTA gehört ins Altpapier

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt europaweite Proteste

In über 200 Städten Europas gehen die Menschen heute auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Das von Lobbyisten im geheimen ausgehandelte Handelsabkommen fordert die unterzeichnenden Länder auf, eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsindustrie zu fördern. „Damit werden Filter- und Sperrmaßnahmen ohne rechtliche Verfahren befördert und Provider zu Hilfspolizisten aufgewertet. Zudem sind die im Abkommen verwendeten Rechtsbegriffe unklar und undefiniert und können zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen“, warnt unsere junggrüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer. Gebräuchliche Praktiken wie die Privatkopie oder der Remix könnten plötzlich mit unverhältnismäßig hohen Schadensersatzforderungen geahndet werden. Richtig lebensgefährlich wäre ACTA für Menschen in Entwicklungsländer, da es die bestehenden Ausnahmen für günstige Pharmazeutika im TRIPS-Abkommen einfach aushebelt.

Angesichts dieser massiven Probleme können wir uns auch nicht so wirklich freuen über die gestrige Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Wir fordern das Europaparlament und die Bundesregierung auf, klar Stellung zu den Inhalten als auch der Methode ACTA zu beziehen. „Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss solche Lobby-Gesetzgebung durch die Hintertür klar ablehnen. Und wenn dann ein Gesetz auch noch so offensichtlich die Interessen weniger auf Kosten der Mehrheit durchdrücken möchte, ist der Fall klar“, fasst Sophia Steinmetz, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, zusammen, „ACTA gehört ins Altpapier.“

„Immerhin eine gute Sache hat ACTA uns gebracht“, räumt Jan Stich, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz jedoch ein. „In den letzten Wochen haben wir das Entstehen einer EU-weiten Bürgerrechtsbewegung beobachtet.“ Die Protestwelle startete Anfang des Jahres in Polen und breitete sich über Osteuropa nach Deutschland hin aus. „Für die europäische Einigung ist es ein wichtiges Zeichen, dass auch westliche Staaten von ehemaligen Ostblock-Ländern lernen können, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet.“

Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben auch zu Protesten gegen ACTA aufgerufen. Demonstrationen gegen ACTA finden zum Beispiel in Mainz, Trier und Mannheim statt:

Mainz

Samstag, 11. Februar 2012, 15 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof Mainz
Route ist Bahnhofvorplatz (Auftakt) -> Bahnhofstraße -> Münsterplatz -> Große Bleiche -> Flachsmarktstraße -> Schusterstraße -> Höfchen -> Ludwigsstraße -> Schillerplatz (Abschluss)

Trier

Samstag, 11. Februar 2012, 14 Uhr
Treffpunkt: Porta Nigra, Porta Nigra Platz

Mannheim

Samstag, 11. Februar 2012, 14 Uhr
Treffpunkt: Universität Mannheim (Schlossplatz)

5 Kommentare

  1. Patrick S.

    Natürlich ist ACTA abzulehnen!
    Natürlich bringt ACTA den Bürgern keine Vorteile und es gibt genug logische Gründe ihn abzulehnen.

    Es hat aber einen komischen Beigeschmack wenn die GRÜNEN einerseits kritisieren das der Vertrag im Hinterzimmer ohne die Bevölkerung geschrieben wurde aber andererseits genau so Handeln wenn es um den Rundfunkstaatsvertrag geht.

    Der Satz:
    „Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss solche Lobby-Gesetzgebung durch die Hintertür klar ablehnen.“
    gilt genauso für den Rundfunkänderungsvertrag. Aber dort finden die Grünen so ein Handeln völlig in Ordnung.
    Es ist gut wenn die Grünen ACTA ablehnen aber Glaubwürdig sind sie nicht.

  2. Jan Paul Stich

    Hi Patrick,
    als Sprecher der Grünen Jugend RLP habe ich diesen Text mitgeschrieben. Danke für deine Anregungen.

    Beim Verfahren der Rundfunkstaatsverträge gibt es sicher auch Optimierungsbedarf, es wurde ja auch weder von Grünen erfunden, gefördert noch von ihnen durchgesetzt. Auf Länderebene ist die Macht der beiden „Volksparteien“ leider nach wie vor viel zu groß.

    Trotzdem hinkt der Vergleich ein wenig, schließlich ist der Anteil demokratisch legitimierter Verhandlungsteilnehmer in den Verhandlungsrunden der Staatsverträge durchaus größer, die demokratische Kontrolle durch die 16 einzelnen Länderparlamente funktioniert etwas besser (siehe JMStV) und die bisherigen Staatsverträge enthalten meines Wissens nach keine so brutalen Grundrechtseingriffe wie ACTA.

    Und wenn doch (siehe erneut JMStV), dann hat die Grüne Jugend deutlich dagegen mobil gemacht, auch gegen Widerstände in der Mutterpartei. Also, wir sind dran :D

    • Pia

      Lieber Patrick Scholtes,

      wir hatten zum Verfahren von Staatsverträge ja bereits diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Ich kann die Kritik verstehen, habe sie aufgenommen und ins Plenum gebracht. Auf Seite 745 des Protokolls der 13. Landtagssitzung ist folgender Abschnitt meiner Rede zu lesen
      “ […] Zum Schluss möchte ich noch eine kurze kritische Anmerkung machen. Mich haben in den letzten Tagen zahlreiche Mails erreicht, die sich nicht auf die GEZ-Gebühr bezogen, sondern auf Verfahren von Staatsverträgen. Bürgerinnen und Bürger haben mir geschrieben bzw. gefragt, wie sie sich überhaupt in diese Entscheidungsprozesse einbringen können, und bemängelt, dass die Festlegungen in den Staatsverträgen schon quasi getroffen worden sind, bevor das Parlament unterrichtet wird. Das sind lauter Fragen, denen wir uns nach meiner Meinung in der Enquete-Kommission stellen müssen, z. B. wie Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz bei den Staatsverträgen erhalten können.“

      An dem Vorhaben das mit wissenschaftlicher und öffentlicher Begleitung in der Enquete zu thematisieren halte ich fest, wenn wir dort den Themenkomplex „Landesebene“ aufrufen. Nähere Informationen, Zeitplan und Live-Stream zur Enquete sind hier zu finden.

      Herzliche Grüße,
      Pia

  3. Patrick S.

    Hallo Jan Paul Stich,
    Ich sehe nicht das weniger demokratisch legitimierter Verhandlungsteilnehmer in den Verhandlungsrunden bei ACTA dabei waren. Dort waren auch immer Vertreter der verschiedene Mitgliedstaaten dabei. Auch muß dort am Ende die verschiedenen Parlamente darüber abstimmen. Das Thema ACTA war ja auch Thema verschiedener Ausschuss Sitzungen im Bundestag.

    Die Grundrechtseingriffe bei ACTA sind natürlich größer.
    Aber die Punkte Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratischer Entstehungsprozess sind bei beiden vergleichbar.

    Nur bei dem einen Gesetz stimmen die Grünen zu und bei dem anderen lehnen sie es ab wegen demokratischen Entstehungsmängeln. Das ist halt nicht Glaubwürdig.

    Wenn es den Grünen wirklich wichtig ist um Bürgerbeiteilung und einen demokratischen Entstehungsprozess dann dürften sie keinen Staatsvertrag zustimmen. (So wie sie jetzt entstehen)

  4. Patrick S.

    Hallo Pia,
    Ich finde es gut das Sie sich engagieren um in der Enquete das Thema anzusprechen. Ich glaube nur nicht das das was ändern wird.
    In meinen Augen wird sich nur was ändern wenn die Parlamente sagen solche Gesetze wo wir nur abnicken können unterstützen wir nicht mehr.

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