Kommunalreform mit Neuregelung der Finanzen und BürgerInnenbeteiligung verbinden

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.deAnlässlich der Veranstaltung „Zukunft der Kommunen“ teilt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Über das Thema „Zukunft der Kommunen“ diskutierten 50 GRÜNE Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Abgeordnete der Landtagsfraktion am Samstag in der Reihe „Forum aktive Kommunalpolitik“. Als Gastreferenten durften wir Staatssekretär Jürgen Häfner aus dem Innenministerium sowie den Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, Professor Gunnar Schwarting begrüßen.

Das Ergebnis: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine zweite Stufe der Kommunalverwaltungsreform aus, in der Fusionen auf Kreisebene geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Die zweite Stufe der Kommunalreform ist dabei eng verknüpft mit der Neuregelung der kommunalen Finanzen und dem Ausbau der BürgerInnenbeteiligung  vor Ort.

„So wie sie jetzt aussieht, wird die Verwaltungslandkarte von Rheinland-Pfalz in zehn Jahren nicht mehr aussehen“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Kommunalpolitischer Sprecher. „Um handlungsfähig bleiben zu können, müssen die Kommunen größere und somit besser finanzierbare Verwaltungseinheiten bilden.“ Dies gelte in der ersten Stufe für Verbandsgemeinden, in der zweiten Stufe werde das Land die grundsätzliche Möglichkeit der Fusion auf Kreisebene fördern. Für diese Notwendigkeit sprachen sich auf dem Forum die GRÜNEN KommunalpolitikerInnen aus. Die Runde diskutierte auch über konkrete Einzelvorschläge.

„Um die finanzielle Überlebensfähigkeit der Kommunen zu sichern, ist auch eine Neuregelung der Kommunalfinanzen notwendig,“ erklärt Ulrich Steinbach, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion. „Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) hilft das Land den Kommunen bei der Konsolidierung der Haushalte bereits in einem Maß, das weit über andere Bundesländer hinausgeht. Der KEF-RP soll aber nicht der einzige Schritt bleiben. Künftig müssen stärker die Ausgabenlasten der Kommunen betrachtet werden. „Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Soziallasten, hier müssen wir stärker und zielgenauer entlasten.“

Angesichts der anstehenden Aufgaben betonten die TeilnehmerInnen des Forums die Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden. Das gelte für die Konsolidierung der Haushalte ebenso wie für die Verwaltungsreform. „Wir müssen die Hürden zur BürgerInnenbeteiligung abbauen und die Menschen stärker und vor allem früher in Prozesse einbinden als bisher“, sagt Pia Schellhammer, Demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion. „Dabei sollen die Möglichkeiten des Fortschritts in der Kommunikationstechnologie stärker genutzt werden.“

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