Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des morgigen Aktionstags gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Pia Schellhammer, Innen- und Netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung höhlt das Anwalts-, das Arzt-, das Seelsorge-, das Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt außerdem die Wirtschaftsspionage. Denn wenn Daten erhoben werden, entsteht immer auch ein Missbrauchspotential, gerade in der heutigen vernetzen Zeit. Sensible Daten über soziale und geschäftliche Beziehungen aller Bürgerinnen und Bürger erheben zu wollen,  geht entschieden zu weit. Auch eine höhere Aufklärungsquote von Straftaten kann durch Länder mit Vorratsdatenspeicherung nicht belegt werden. Neben den vielfältigen negativen Auswirkungen verfehlt die Vorratsdatenspeicherung also auch noch das eigentliche Ziel.

Ich unterstütze daher die Initiatoren der Aktion, den AK Vorrat und die Aktionsplattform Campact in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger aufzuzeigen und der Bundesregierung unmissverständlich klar zu machen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss und dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder eingeführt werden darf.“

Hintergrund der Aktion: Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Existenz dieser Richtlinie ist Anlass dafür, dass die Debatte um die Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Richtlinie und einer damit einhergehenden Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern für mehrere Monate auf Vorrat immer wieder von neuem geführt wird.

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