Strategie gegen Rechts überarbeiten

Zur Debatte um die Aufklärung der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Rheinland-Pfalz erklären Katharina Raue, Rechtspolitische Sprecherin, Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus – vor allem gegen die gewaltbereite rechte Szene. Dazu gehören Stärkung des gesellschaftlichen Engagements, Überprüfung der Strukturen der Ermittlung, eine Aufhebung der Initiativen diskriminierenden Extremismusklausel und ein NPD-Verbotsverfahren. Grundlage all dieser Initiativen ist Information. Aus diesem Grund haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht“, sagt Schellhammer.

Wiechmann erklärt: „Wir wollen wissen: Wie viele Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität (PMK) –rechts“ sind der Landesregierung im Jahr 2011 bisher bekannt geworden? Gibt es bei den Straftaten gegenüber dem Vorjahr Veränderungen, was die Anzahl oder die Schwere der Taten betrifft? Und sind der Landesregierung Verbindungen der rechtsextremen Szene in Rheinland-Pfalz zur rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt? Aus den Ergebnissen dieser Fragen werden wir die vorhandene Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus überarbeiten.“

Raue kritisiert die Stellungnahme von Julia Klöckner zu dem Thema: „Klöckner ersetzt wieder einmal Politik durch Phrasendrescherei und substanzlose Forderungen. Ihr zentraler politischer Punkt, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) viermal statt zweimal jährlich tagen lassen zu wollen, ist banal. Schon jetzt haben die Mitglieder der Kommission – demokratisch legitmierte Abgeordnete – die Möglichkeit, eine Sitzung der PKK jederzeit zu verlangen. Diesen Monat kommt die PKK auf meinen Antrag hin zusammen.“

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