Worms: Schuldenbremse erfordert Mitwirkung aller

Zu den Äußerungen von Adolf Kessel und Dr. Klaus Karlin zur teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete aus Rheinhessen: „ Natürlich schreit niemand Hurra, wenn es darum geht, die Zweckbindung in Höhe von drei Millionen jährlich aufzuheben. Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt vor den Ehrenamtlichen bekunden, die in den Einsätzen ihr Leben riskieren. Sie brauchen natürlich eine angemessene Ausstattung. Andererseits ist es aber auch so, dass im vergangenen Jahr der Landtag die sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert hat. Das heißt ab 2020 muss unser Land seinen Haushalt grundsätzlich ohne neue Schulden erstellen. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jetzt schon beim Haushaltsplan 2012 mit dem Sparen anfangen und die Neuverschuldung jedes Jahr weiter senken. Durch die Mittel des Konjunkturpaket II, von denen in den letzten beiden Jahren 10 Mio. Euro für den Feuerschutz verwendet wurden, werden die Mindereinnahmen in 2012 und 2013 ein wenig abgepuffert.“

Kurt Lauer, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Worms erklärt hierzu: „ Auch die CDU hat im letzten Jahr der Schuldenbremse im Landtag zugestimmt und den kommunalen Entschuldungsfonds in Worms mitgestaltet. Konstruktive Kritik an Einsparungen oder Umverteilungen ist natürlich erwünscht, aber momentan tut sich die CDU auf Landesebene hauptsächlich dadurch hervor, die vorgeschlagenen Einsparungen abzulehnen und keine eigenen  Einsparvorschläge auf den Tisch zu legen.“

Pia Schellhammer dazu weiter: „Gerade als junge Politikerin ist mir der Aspekt der Generationengerechtigkeit sehr wichtig. Denn wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten wird, müssen kommende Generationen mit ihren Steuern die riesigen Schuldenberge von heute abtragen. Leider müssen deswegen im Haushalt 2012 alle Bereiche zur Konsolidierung beitragen, mit Ausnahme der Bildungspolitik, die gleichzeitig auch eine Investition in die Zukunft unseres Landes ist.“

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