Anlässlich der Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zum Sachstand NSU erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Wir begrüßen, dass der innenpolitische Sprecher der CDU sich mit den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz zum Kampf gegen Rechts so ausgiebig auseinander setzt. Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die CDU überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzt. Auf diesem Auge war die Partei lange Zeit eher trübe, was nicht zuletzt ihre aktuelle Stunde zum Thema Linksextremismus in Rheinland-Pfalz im Oktober-Plenum gezeigt hat. Dass die Aussagen und Beobachtungen von Herrn Lammert dabei verworren sind, verzeihen wir ihm vor diesem Hintergrund gerne.
Ganz klar: Den rechten Terror jetzt für eine Law and Order-Politik wie Vorratsdatenspeicherung zu nutzen, halten wir für unangebracht. Noch sind die Fälle nicht endgültig aufgeklärt. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die Verfassungsschutzbehörden in den CDU regierten Ländern Hessen und Thüringen nicht das Problem zu weniger Informationen hatten – sondern ein haarsträubendes Problem damit, diese Informationen auszuwerten.
Zwei Dinge sind wichtig: Umfassende Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes und entschiedener Kampf gegen Rechts und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass die CDU nur oppositionstaktisches Geplänkel fährt, indem sie versucht die Koalitionspartner inhaltlich zu torpedieren, ist bedauerlich und mal wieder abseits von inhaltlicher Politik. Insbesondere die CDU müsste sich im Hinblick auf die rechte Gewalt andere Fragen stellen.
Edit: Das Plenarprotokoll zur Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Linksterrorismus“ ist hier zu finden (PDF).