Erschüttern über rechtsextreme Mordserie

Anlässlich der neuen Erkenntnisse über die Mordserie verübt durch die rechtsextreme Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Die aktuellen Meldungen über die jahrzehntelange mordende rechtsradikale Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  sind erschütternd und werfen Fragen auf. Wir müssen uns die Frage stellen, wie diese Gruppe über einen derartig langen Zeitraum ihr kriminelles Verhalten vertuschen und ihren Menschenhass ausleben konnte.

Die Diskussion um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren lenkt vom Kern des Problems ab: Wir haben dieser Tage einmal mehr erfahren müssen, wie gefährlich menschenverachtend, ja menschenvernichtend, die Ideologie der Rechtsextremen in unserem Land auch zu konkreten Taten führt. Und wir müssen uns die Frage stellen, welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden im Falle der NSU-Gruppe inne hatte. Die Behörden haben offenkundig bestenfalls schwerwiegende Fehler gemacht. Ob es gar zutrifft, dass die mörderische NSU von staatlichen Behörden gedeckt oder gar unterstützt wurde muss schnell und umfassend aufgeklärt werden! 

Oberste Priorität hat für uns rechtsradikales Gedankengut an der Wurzel zu packen und ein gesellschaftliches Klima von Toleranz zu erzeugen, sodass solche Gruppen nicht erstehen, geächtet und schneller gestoppt werden. Dafür müssen Projekte gegen Rechts gestärkt und nicht gedemütigt werden, wie es die Bundesregierung mit Hilfe der so genannten „Demokratieerklärung“ tut. (Hier der entsprechende Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen dazu, PDF)

Die Forderung nach einem NPD-Verbot erfolgt in diesem Zusammenhang allzu reflexartig. Ein neuerliches NDP-Verbotsverfahren darf nicht scheitern! Daher ist es unerlässlich zunächst die Strukturen und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Fakt ist, dass ein NPD-Verbot nur erfolgen kann, wenn der Verfassungsschutz ernsthaft V-Männer und -Frauen aus der rechten Szene abzieht.

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