Zur heutigen fraktionsübergreifenden Entscheidung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie den Entschließungsantrag (PDF) zum Datenschutz sagt Pia Schellhammer, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es freut uns ungemein, dass mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) ein Modellwechsel vollzogen wurde – weg von der überalterten gerätebezogenen Gebühr hin zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Wir GRÜNEN bekennen uns zu dieser gerechten Finanzierungsbasis des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, die wir seit Jahren fordern.
Im Zuge dieser Umstellung sind Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern laut geworden – viele sahen in dem Wechsel datenschutzrechtliche Aspekte nicht erfüllt. Nicht nur deshalb war es für uns immens wichtig, den Landesbeauftragten für Datenschutz von Anfang an in den Prozess stark einzubinden. Für uns GRÜNE war und ist der Datenschutzaspekt von enormer Wichtigkeit.
Der heute angenommene Entschließungsantrag (PDF) zum Datenschutz trägt eine grüne Handschrift – die Landesregierung wird darin aufgefordert darauf hinzuwirken, dass insbesondere die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Zudem sollen die Ergebnisse der Evaluation öffentlich gemacht werden und bei Bedarf in die Novellierung des RÄStV einfließen.
Wir GRÜNE werden diesen Prozess kritisch verfolgen und darauf achten, dass die geforderte Datensparsamkeit und Datenschutzbestimmungen nicht nur auf dem Papier stehen – darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürgern verlassen können.“