Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler und Hendrik Hering, erklären die Netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Pia Schellhammer und Martin Haller:
„Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen“, sagt Schellhammer.
Haller erklärt: „Der Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landtagpräsidenten Mertes zeigt dies auf. Eine gute Informationsgrundlage bildet das Fundament einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Deswegen steht der Live-Stream aus dem Parlament am Anfang einer ausführlichen Debatte um die Verbesserung der Beteiligungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Die Forderung nach einem Übertragungsbeginn zur ersten Plenarsitzung im Jahr 2011 ist zwar ambitioniert aber nicht unrealistisch.“
Zum Hintergrund: Auch die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat in ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen, ihre Sitzungen per Livestream zu übertragen. Dies soll sicherstellen, dass Interessierte alle Informationen bekommen, um sich am Arbeitsprozess der Enquete-Kommission zu beteiligen.
Das ist sozialistische Dialektik, oder? „Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder“ ist eine schöne Formulierung dafür, dass dort allgemeine Phrasen zur Transparenz stehen, mit keinem Wort aber ein Livestream der Debatten erwähnt wird. Transparenterweise steht der Koalitionsvertrag nämlich im Internet (http://gruene-rlp.de/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/gruene_dokumente/Koalitionsvertrag.pdf) sodass man nachlesen kann, was drinsteht und was nicht. Die Livestream-Forderung muss wohl beim Verhandeln unter den Tisch gefallen zu sein. Schön ist aber, dass Ihr Euch jetzt trotzdem dafür stark macht. Nur fragt sich der aufmerksame Beobachter, ob das – wie oben erklärt – wirklich am Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden Köbler und Hering gelegen hat. Schließlich hatten sich in dieser Sache doch kurz vorher die vier jungen Abgeordneten der CDU mit einem Schreiben an den Landtagspräsident gewandt…
Lieber Christoph Rung,
der aufmerksame Beobachter merkt vielleicht, dass jetzt gerade eine „Wer hat’s erfunden“-Debatte läuft. Aber im Kern ist das auch Teil des politischen Spiels, das meiner Meinung auch laufen kann, solang man sich im inhaltlichen Anliegen einig ist. Das inhaltliche Anliegen – Umsetzung eines Live-Streams – muss jedoch in der Geschäftsordnung (GO) des Landtags verankert werden. Diese GO verabschiedet man eigentlich immer im Einvernehmen mit allen Fraktionen (guter demokratischer Brauch und so…). Daher haben wir uns im Rahmen der Koa-Verhandlungen darauf verständigt, dass wir diesen Vorschlag in die Debatte über die neue GO im Ältestenrat einbringen (was seit Oktober läuft).
Und um doch in die „Wer hat’s erfunden“-Debatte einzusteigen:
In meinem Blogpost nach Fertigstellung des Koa-Vertrags habe ich folgendes geschrieben:
„Parlament: Zudem werden wir GRÜNEN uns im Ältestenrat des Landtags für die Einsetzung eines Live-Streams aller Plenarsitzungen einsetzen. Dies konnte allerdings nicht im Vertrag aufgenommen werden, da es Aufgabe des Ältestenrats ist, dies zu verwirklichen. Rot-Grün hat sich jedoch darüber verständigt.“
Mir ist aber am wichtigsten, dass wir bald den Live-Stream haben. Von Außen sieht das immer einfacher aus: Aber in Parlemanten müssen solche Dinge eben in der Geschäftsordnung stehen und Aufträge, bei denen öffentliche Mittel – beispielsweise für die Installation von Kameras usw – vergeben werden, müssen ausgeschrieben werden.
Herzliche Grüße,
Pia Schellhammer
Mit keinem Wort möchte ich eine Wer-hats-erfunden-Debatte starten, denn Livestreams aus Parlamenten…Nun ja, das gibt´s schon länger.
Fakt ist aber, dass die Sache Fahrt aufnimmt, seit die 4 jungen CDUler nachgefragt haben und dass die Formulierungen dies etwas verschleiern sollen.
Nichts für ungut,
Christoph