Konstituierung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ – Pia Schellhammer zur Vorsitzenden gewählt

Anlässlich der Wahl von Pia Schellhammer zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, teilen Pia Schellhammer, Demokratiepolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Die Fraktion gratuliert unserer Demokratiepolitischen Sprecherin Pia Schellhammer zur Wahl als Vorsitzende der Enquete-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie. Sie verknüpft mit ihrer bisherigen politischen Arbeit die Themen, die in der Enquete-Kommission voran gebracht werden. Mehr Demokratie gehört zu den Schwerpunkten der rot-grünen Zusammenarbeit“, erklärt Köbler.

Schellhammer sagt: Die Enquete-Kommission wird Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratisierung in Rheinland-Pfalz vorangebracht werden kann. Ich freue mich sehr darauf, diesen wichtigen Fragen zusammen mit den VertreterInnen aller Fraktionen, den Sachverständigen und der Bevölkerung nachzugehen. Ziel der Enquete-Kommission ist es, eine Beteiligungskultur zu schaffen, von der sich jeder Mensch angesprochen und zum Mitentscheiden animiert fühlt.

Dazu wird die Enquete-Kommission drei Themenfelder bearbeiten. Zunächst beschäftigen wir uns mit den sozialen Dimensionen von Beteiligung und sprechen darüber, wie mehr Beteiligungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Das zweite wichtige Themenfeld ist die Informationsgrundlage, auf welcher Entscheidungen getroffen werden. Denn nur durch ausreichende und einfach zugängliche Information können die Menschen in Rheinland-Pfalz fundierte Entscheidungen auch selbst treffen. Das dritte Themenfeld stellen die Beteiligungsverfahren dar. Hierbei geht es darum, vorhanden Instrumente wie beispielsweise das Bürgerbegehren oder den Volksentscheid weiter zu entwickeln und gleichzeitig neue Beteiligungsverfahren zu entwickeln –  etwa über das Internet.

Die Enquete-Kommission selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und während ihrer Arbeit ein hohes Maß an Transparenz ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der heutigen Sitzung einige Maßnahmen beschlossen. Hierzu zählt beispielsweise ein Live-Stream, ein Mitschnitt der Sitzungen, die Veröffentlichung aller Mitschriften, der Blog mit Diskussionsfunktion und auch eine Postkartenaktion über die uns Interessierte ihre Meinungen, Anregungen und Kritik mitteilen können.“

Zum Hintergrund

Pia Schellhammer ist Demokratiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hat im Sommer diesen Jahres ihren Magisterabschluss in Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft erworben. Ein wesentlicher Schwerpunkt ihres Studiums war die Demokratiegeschichte.

Als Sachverständige der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“  sind benannt: Valentina Kerst, Michael Kissel, Prof. Dr. Jan Ziekow, Prof. Dr. Wolfgang Lorig, Prof. Dr. Ulrich Karpen und Prof. Dr. Caja Thimm.

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