Enquete Bürgerbeteiligung gestartet!

Heute konstituierte sich die Enquete-Kommission  „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Zuvor hatten alle Fraktionen im Parlament einstimmig beschlossen, dass  in puncto Demokratisierung in Rheinland-Pfalz noch einiges getan werden kann und deswegen die Enquete ins Leben gerufen (Einsetzungsbeschluss der Enquete als PDF). Diese wird von nun an monatlich tagen und sich intensiv mit allen Facetten der Demokratisierung beschäftigen.  Pia Schellhammer wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt. In der heutigen Sitzung wurde der Zeitplan (PDF) sowie den Beschluss zur Arbeitsweise der Enquete (PDF) verabschiede.

Ziel der Enquete ist, mehr Transparenz und Offenheit des politischen Handelns zu erreichen. Dafür wird sie sich intensiv mit den Rahmenbedingungen von Beteiligung auseinandersetzen. Unter anderem soll ergründet werden, wie die  Menschen in Rheinland-Pfalz besser informiert werden können. Hierbei kann das Internet als Informationspool ein wichtiger Punkt in einer erfolgreichen Partizipation sein. Es muss geklärt werden, welche Methoden und Instrumente in Zukunft am besten zu nutzen sind und welche Anforderungen an digitale Beteiligungsinstrumente gestellt werden, wie eGovernment- und eDemocracy-Konzepte.

Wichtig ist aber auch, zu untersuchen, welche Beteiligungshemmnisse momentan bestehen und wie diese beseitigt werden können. Zum Beispiel sollen sich junge Menschen  besser einbringen können – damit ist für uns als GRÜNE Fraktion ganz klar die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters verbunden. Ein weiteres Ziel der GRÜNEN Fraktion ist es, dass jeder Mensch, der dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebt, die gleichen Mitsprachemöglichkeiten haben soll, d.h. auch Menschen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft. Nun bleibt abzuwarten, wie die Expertinnen und Experten, d.h. die Sachverständigen, diese  Ziele bewerten.

Für den Erfolg von Bürgerbeteiligung muss im Rahmen der Enquete auch untersucht werden, welche Instrumente zur Beratung, Begleitung und Beteiligung zur Verfügung stehen und wie bestehende Formen der Bürgerbeteiligung verbessert werden können. Die GRÜNE Fraktion setzt sich z.B. für die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren ein. Auch die Einbindung der Kommunen wird in der Enquete eine wichtige Rolle spielen. So kann an dieser Stelle die Bürgerbeteiligung eine sinnvolle Ergänzung zur Diskussion in den kommunalen Räten darstellen, wie zum Beispiel die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene oder die Umsetzung des Konzepts der Bürgerhaushalte.

Auch die Kommission selbst möchte mit ihrer Arbeit zeigen, wie eine transparente Informationsweitergabe aussehen kann. Die Sitzungen sollen z.B. per Livestream übertragen werden und später als Video abrufbar sein. Gleichzeitig soll es einen Blog geben, auf dem Interessierte mitdiskutieren abgeben können aber auch auf dem  Postweg wird die Kommission BürgerInnen aus ganz Rheinland-Pfalz dazu einladen, die Arbeit der Enquete  mit Fragen, Anregungen und Kritik zu bereichern. Hierzu wurde heute folgendes beschlossen (PDF).

Fakten zur Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“:

Den Zeitplan der Enquete findet ihr hier (PDF).

Vorsitzende der Enquete-Kommission ist die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer. Weitere GRÜNE Mitglieder sind Anne Spiegel und stellvertretend  Katharina Raue.

Neben den ParlamentarierInnen sind in der Kommission auch Sachverständige vertreten. Die GRÜNEN haben Prof. Dr. Caja Thimm als Sachverständige gewinnen können. Die  Arbeitsweise der Enquete-Kommission besteht darin, wichtige Themen auf einem wissenschaftlichen Niveau zu untersuchen, um am Ende –möglichst fraktionsübergreifend-  Handlungsempfehlungen an das Parlament aussprechen zu können.

3 Kommentare

  1. Patrick S.

    Mehr Bürgerbeteiligung ist eine sehr gute Sache.

    Man könnte bei den sogenannten Staatsverträgen (Rundfunk, Glücksspiel, etc) anfangen. Diese sind in meinen Augen undemokratisch.

    Die Staatsverträge werden im Hinterzimmer von einigen Staatssekretären geschrieben. Die Ministerpräsidenten beschließen sie dann.
    Die Parlamente können dann nur noch zustimmen oder ablehnen. Dort gibt es keine öffentliche Verhandlungen oder ringen um den besten Weg.
    Die Bürger können sich weder direkt noch indirekt über seine Abgeordneten beteiligen. Nirgendwo sonst in der Gesetzgebung hat der Bürger weniger Einflussmöglichkeiten als bei den Staatsverträgen.

  2. Pia

    Lieber Patrick S,

    wie ich bereits in der Mail an Sie geschrieben habe, stellen sich hier zwei Fragen: Zum einen, wie Parlamente frühzeitiger bei den Staatsverträgen mitreden können. Zum anderen stellt sich die Frage nach einer besseren Information der Öffentlichkeit.

    Dass die Staatsverträge ohne Öffentlichkeit ausgehandelt und von den Parlamenten nur abgenickt werden, ist zu pauschal formuliert. Hier ist es die Frage, inwieweit die Parlamente/Fraktionen in den jeweiligen Ländern auch ihre Mitsprache in Anspruch nehmen. Ich kann aus meiner kurzen Zeit im Landtag anhand des Glücksspielsstaatsvertrags sagen: Ich wurde über jeden Verhandlungsstand informiert und konnte dazu meine Rückmeldung (beispielsweise im Hinblick auf Netzsperren) geben. Bei uns in der Fraktion ist die Beteiligung bei Staatsverträgen Sache des Fraktionsvorsitzenden, die er dann mit den jeweiligen Fachabgeordneten abstimmt. Ob das bei anderen Fraktionen auch so geschieht, kann ich nicht bewerten. Jedenfalls sehe ich hier mein Recht als demokratisch gewählte Abgeordnete gewahrt.

    Dass der Vertrag vor einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss schon feststeht, ist so. Hier stellt sich die Frage, wie man vor Abschluss der Verhandlungen unter den MinisterpräsidentInnen die Öffentlichkeit mehr informieren kann. Diese Frage werde ich in die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ mit einbringen.

    Aber durch eine Anhörung mit Expertinnen und Experten wird den Abgeordneten klar, an welchen Stellen welche Auswirkungen zu erwarten sind und wo es langfristig Evaluations- und Änderungsbedarf gibt. Am Beispiel des 15. RÄStV zeigt sich, dass die Anhörung dazu geführt hat, dass die Abgeordneten im Medienausschuss mit einigen Regelungen nicht zufrieden waren und dies durch einen Entschließungsantrag diese Woche im Plenum auch kundtun werden. Unsere Voraussetzung für die Zustimmung im Parlament war ein verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten. Außerdem soll auch die Belastung der BeitragszahlerInnen genau geprüft werden. Durch die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in die Evaluierung wird zudem sichergestellt, dass die strengen Datenschutzvorgaben auch umgesetzt werden. Dabei soll insbesondere die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen zeitnah aufgegriffen werden und die Gebührenfinanzierung dann bei Bedarf entsprechend novelliert werden.

    Sobald der Antrag als Drucksache vorliegt, werde ich ihn auf mein Blog stellen, sodass Sie sich davon ein Bild machen können, was außer „Abnicken“ noch möglich ist.

    Herzliche Grüße,
    Pia Schellhammer

  3. Patrick S.

    Hallo
    Pia Schellhammer,

    Sie gehören einer Regierungsfraktion an und sind deshalb über den Stand der Staatsverträge informiert. Beim RÄStV waren die Abgeordneten der Oppositionsparteien wenigstens nicht so eingebunden und informiert. (Soweit mir bekannt ist)

    Grundsätzlich ist aber der Bürger völlig uninformiert und kann sich weder direkt noch indirekt beteiligen.

    Wie die Öffentlichkeit bei den Staatsverträgen eingebunden ist sieht man schon daran dass die öffentlichen Anhörungen erst dann stattfinden wenn das Gesetzt schon verbindlich feststeht.
    Die Experten, Verbände und Bürger werden erst angehört wenn das Gesetzt verbindlich feststeht. Egal was die Experten sagen, oder was für gute Verbesserungsvorschläge sie machen, kann nicht umgesetzt werden. Dabei raus kommt dann ein schlechtes Gesetz mit dem niemand zufrieden ist. (Wie jetzt beim RÄStV)

    Die geplante Evaluierung empfinde ich als wirkungsloses Placebo. Es ist vorher bekannt das der Vertrag schlecht ist und den Datenschutz verschlechtert (Aussage aller Landesdatenschützer). Trotzdem wird er verabschiedet!
    Die Evaluierung ändert daran nichts. Ebenso wir der Vertrag ja mindestens vier Jahre gültig sein egal was bei der Evaluierung raus kommt. Also haben wie für die nächsten vier Jahre ein schlechtes Gesetz und einen schlechten Datenschutz! Dies alles nur weil man an dem hinter verschlossenen Türen geschrieben Gesetz nicht ablehnen will.
    Ich finde es enttäuschend das die Grüne Partei so etwas unterstützt.

    Gruß Patrick

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