Demokratieinitiativen nicht verdächtigen sondern fördern

Anlässlich des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Landtag Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrags zur Streichung der Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

 „In Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl an Projekten, in denen sich Menschen gegen rechtes Gedankengut, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Um diese wichtige  Arbeit auch zukünftig sicherzustellen, bedarf es einer verlässlichen Finanzierung sowohl durch das Land, als auch durch den Bund. Dass der Bund seit diesem Jahr im Vorfeld der Finanzierung eine Demokratieerklärung – auch bekannt als „Extremismusklausel“ – verlangt, überfrachtet die Initiativen mit bürokratischem Aufwand und stellt sie unter einen Generalverdacht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht schon seit längerem, das Thema Linksextremismus zu propagieren. Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Auf jede linksextreme kommen zehn rechtsextreme Straftaten. Die konservative Bundesregierung ist inhaltlich offensichtlich so ausgeblutet, dass sie versucht eine imaginäre linke Bedrohung von links zu kreieren. Mit dieser fehlgeleiteten Debatte behindert sie genau die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die einem Abdriften der Gesellschaft in undemokratische Tendenzen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit in Initiativen gegen Rechts entgegen wirken.

Wir sind zuversichtlich, dass die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Antrag annehmen werden und somit ein starkes Signal nach Berlin senden, dass eine solche Gängelung zivilgesellschaftlicher Initiativen nicht erwünscht ist – weder in Rheinland-Pfalz noch bundesweit. Demokratieinitiativen verdienen größtmögliche Unterstützung, sie müssen gefördert statt verdächtigt werden.“

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