Auch Rheinland-Pfalz soll eine/n Landesbeauftragte/n für die Informationsfreiheit schaffen
Anlässlich der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Landtag eingebrachten Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetz erklärt Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin:
Wir wollen in Rheinland-Pfalz mehr Demokratie leben. Die Grundlage dafür ist, dass wir durch mehr Information und Transparenz gesellschaftliche Diskussionen und Debatten über Projekte und Vorhaben ermöglichen und fördern. Dies gelingt am besten, wenn die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Ansprechperson haben, bei der sie sich über ihre Rechte informieren können, und die Hilfestellung bei der Beschaffung von Informationen leistet. Genau das werden die Aufgaben der/des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit sein.
Auch bisher können Bürgerinnen und Bürger für sie interessante behördliche Informationen auf Antrag erhalten. Werden Informationen jedoch gar nicht oder nicht ausreichend erteilt, bleibt den Auskunftssuchenden bislang nur der mühsame Rechtsweg. Dies wird sich durch die Einrichtung der Stelle der/des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit ändern: Die Stelle wird eine unabhängige und vermittelnde Position zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden einnehmen und so zu mehr staatlicher Transparenz führen.
Die Informationsfreiheit nicht nur auf dem Papier zu haben, sondern in der Praxis auch wirklich zu gewährleisten, ist sehr wichtig.
Einen unabhängigen „Landesbeauftragten für Informationsfreiheit“ zu schaffen, finde ich daher auch sehr gut.
Wird die Stelle auch unabhängig vom Landesbeauftragten für Datenschutz sein? Ansonsten könnte es da vermutlich Interessenskonflikte geben.
Die Stelle wird vom Landesbeauftragten für Datenschutz wahrgenommen, da es sich bei jeder Freigabe von Informationen immer um einen Abwägungsprozess zwischen Transparenz und Datenschutz handelt. Daher wollen wir die Kompetenz in einer Person bündeln. Darüber hinaus muss über eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes nachgedacht werden. Das wird u. a. im Rahmen der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erfolgen.
Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, wenn es nun eine Ansprechperson gibt, die zum einen über das LIFG aufklärt und zum anderen Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte (auch im Konfliktfall) unterstützt. Das hät’s ohne eine GRÜNE Regierungsbeteiligung so schnell nicht gegeben…