Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?

Quelle: Gerd Altmann by pixelio.deGRÜNE fordern einstweiligen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware und machen die Quellen Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) zum Thema im Innenausschuss

Anlässlich der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) zum bundesweiten Einsatz von Überwachungssoftware bei der Quellen TKÜ erklärt Pia Schellhammer, Innen- und netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Ergebnisse der Untersuchungen des Chaos Computer Clubs sind erschreckend und lassen vermuten, dass bei der bundesweit vorhandenen Überwachungssoftware die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewahrt werden. Bisher wurde der Einsatz eines Trojaners in Rheinland-Pfalz einmal vorbereitet. (Weitere Infos dazu) Wir gehen daher davon aus, dass das Innenministerium bis zur grundsätzlichen Klärung offener Fragen auf den Einsatz von Trojanern verzichtet. Eine Frage wäre, ob die vorhandene Software den Vorgaben der Verfassung entspricht.

Über die Herkunft, Art und Tiefe der vorhandenen Software muss das Parlament und die Öffentlichkeit unverzüglich informiert werden. Die GRÜNEN werden daher die Quellen TKÜ zum Thema im kommenden Innenausschuss machen. Es ist weder aus politischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das Ausspähen von Computern oder gar der Räume, in denen ein Computer steht, unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird.

Edit: Hier die Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion dazu: „Kein Eigenleben von Sicherheits-Behörden“

 

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