Kommunal- und Verwaltungsreform: Auch VG Guntersblum soll Chancen der Freiwilligkeitsphase nutzen

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.deZur aktuellen Situation in der Verbandsgemeinde Guntersblum erklärt Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete aus Rheinhessen und Mitglied des Innenausschusses: „Die Verweigerungshaltung der Verbandsgemeinde Guntersblum gegenüber Gesprächen mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim bringt beide Verbandsgemeinden um Chancen. Der Grad an Emotionalität, der seit Monaten die Diskussion über eine mögliche Fusion bestimmt, ist für mich schwer nachvollziehbar. Durch die ablehnende Haltung des Verbandsgemeinderats bringen sich die Guntersblumer selbst um die Chance, ihre Verbandsgemeinde selbstbestimmt zukunftsfähig auszugestalten. Denn auf Grund der demographischen Entwicklung und der Kostensituation vieler Kommunen, ist es wichtig vorhandene Strukturen effizienter zu machen, wo immer dies möglich ist. Nur so erhalten wir unsere Verbandsgemeinden zukunftsfähig, stark und bürgernah. Wir sind immer angetreten, die Fusionen nicht von oben herab den Kommunen vorzuschreiben. Dazu stehen wir! Gleichzeitig können wir aber auch eine komplette Verweigerungshaltung einer Verbandsgemeinde nicht tolerieren.“

Um die Ziele der Kommunal- und Verwaltungsreform zu erreichen, braucht es während jeder einzelnen Fusion ein Maximum an Bürgerbeteiligung und unabhängiger Expertise. Während der Freiwilligkeitsphase ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im höchsten Maße möglich und sinnvoll. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger kann jedoch immer nur ein Faktor unter vielen sein, wenn es um die Zukunftsfähigkeit von Verbandsgemeinden geht. Weitere wichtige Kriterien sind zum Beispiel auch die sinnvolle Nutzung der bestehenden Liegenschaften, die personelle Aufstellung der Verwaltung und die Bürgernähe der betroffenen Kommunen.

An die Verbandsgemeinde Guntersblum richtet Schellhammer den Appell: „Sehr geehrte Bürgermeister und Ratsmitglieder, nehmen Sie die Zukunft ihrer Verbandsgemeinde selbst in die Hand, beginnen Sie Gespräche mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim und sorgen Sie für umfangreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen der Freiwilligkeitsphase! Ich sage Ihnen meine Unterstützung hierbei  zu und helfe gerne mit, faire Ergebnisse zu erreichen. Wie auch immer diese aussehen werden.“

Als positives Beispiel kann die Fusion der Verbandsgemeinden Neumagen-Dhron, Bernkastel-Kues und Schweich an der Römischen Weinstraße angeführt werden, die im Landtag einstimmig beschlossen wurde. Ein positives Beispiel aus der Region sind die konstruktiven Gespräche zwischen der Verbandsgemeinde Eich und der verbandsfreien Stadt Osthofen.

3 Kommentare

  1. Peter

    „Wir sind immer angetreten, die Fusionen nicht von oben herab den Kommunen vorzuschreiben.“ Na also, warum trägt man dann dieses unsinnige Gesetz gemeinsam mit der SPD. Abstriche zu Gunsten der Koalition und damit der Regierungsfähigkeit? Das wäre schade im Sinne der Wähler. Immerhin haben bei einer Befragung in der VG Guntersblum über 87% gegen eine Fusion gestimmt. Wenn das mal kein Bürgerwille ist. Außerdem wurde bis heute noch nicht vorgerechnet, dass eine Fusion irgendwelche Vorteile bringt und vor allem wem! Ein klares Versäumnis der Regierung. Die pauschale Aussage, eine größere VG würde effizienter arbeiten wurde bis heute von niemandem nachgewiesen. Pauschal kleinere VGs zur Fusion zu zwingen ist Politik nach Gutsherrenart und gehört genau wie die Zwangs-Heirat ins Mittelalter. Selbst Landtagskollege Günther versprach noch im Februar „Mit uns wird es keinen Zusammenschluss geben.“ Dass die Reform nicht durchdacht ist, zeigt schon die Tatsache, dass die Kreisgrenzen bei Zusammenschlüssen nicht überschritten werden darf. Ein klarer Nachteil für die Guntersblumer. Trotzdem erinnert mich der Widerstand der Guntersblumer schon ein bisschen an das kleine gallische Dorf gegen die Römer…Ich bin gespannt wie es in dieser Sache weiter geht.

  2. claus- dieter

    „Wir sind immer angetreten,die fusionen nicht von oben herab den Kommunen vorzuschreiben.
    Dazu stehen wir! Gleichzeitig
    können wir aber auch eine komplette Verweigerungshaltung einer
    verbandsgemeinde nicht tolerieren.“
    Was wollen Sie uns in der VG Guntersblum damit sagen ?
    Konkret:Werden wir im Falle einer Weigerung mit Nierstein-Oppenheim freiwillig zu fusionieren mit dieser VG zwangsverheiratet ?

    • Pia

      Sehr geehrter Herr Biegler,
      derzeit läuft die Freiwilligkeitsphase und die damit verbundenen Möglichkeiten für die betroffenen Gebietskörperschaften sollten meiner Meinung nach von den VertreterInnen der VG Guntersblum genutzt werden. Für mich ist es unverständlich, dass nicht einmal Gespräche geführt werden. Die Reform wurde im Interesse der Bevölkerung von Seiten des Landes angestoßen – in einer sich wandelnden Welt muss sich auch die Verwaltung den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Der Grad der Emotionalität („zwangsverheiratet“), der bei dieser Diskussion inzwischen mitschwingt, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Es handelt sich hier um eine Diskussion über Verwaltungsstrukturen – niemand wird dadurch seiner Heimat oder Mitbestimmung beraubt. Neue Verwaltungsstrukturen werden auch nach einer Fusion bürgernah erhalten bleiben – das beweisen die Vereinbarungen in anderen fusionierten Verbandsgemeinden. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass nach Ende der Freiwilligkeitsphase die Fusionsbemühungen weitergehen.
      Herzliche Grüße,
      Pia Schellhammer

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