Alkoholverbot in Bussen und Bahnen ist reine Symbolpolitik

Quelle: Gerd Altmann pixelio.deAnlässlich der Debatte um ein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr sagt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE sprechen uns gegen ein Alkoholverbot aus. Denn ein solches Verbot wäre schwer durchzusetzen und die nötigen Kontrollen würden einen erheblichen Mehraufwand für die Verkehrsbetriebe bedeuten.“

Neben diesem praktischen Aspekt muss aber auch grundsätzlich hinterfragt werden, was ein Alkoholverbot im Nahverkehr überhaupt bewirken kann. Denn die Beförderungsbedingungen – zum Beispiel des RMV – lassen auch jetzt schon den Ausschluss von Personen zu, wenn diese eine Gefahr für andere Fahrgäste darstellen. Hierbei ist es egal ob diese betrunken sind oder nicht. Ein Alkoholverbot garantiert zudem nicht, dass Betrunkenen nicht mehr mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren und dies kann auch nicht das Ziel sein, da sonst viele Menschen im alkoholisierten Zustand auf das Auto als Beförderungsmittel ausweichen würden.

Schellhammer dazu: „Es trifft die Falschen, denn wer sich besinnungslos saufen möchte, tut dies nicht erst im Zug. Hingegen wird ein friedliches „Feierabendbier“ verboten. Die Forderung nach einem Alkoholverbot in Bussen und Bahnen ist folglich reine Symbolpolitik, die Sicherheit in Bussen und Bahnen kann allein dadurch erhöht werden, dass kontrolliert wird, ob Fahrgäste aggressives oder übergriffiges Verhalten zeigen. Falls Sicherheitsdefizite bestehen brauchen wir öfter solche Kontrollen, statt Personal damit zu beschäftigen, zu ermitteln, ob die mitgeführte Bierflasche nun offen oder verschlossen ist.“

Generell gilt, dass in der Abwägung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Freiheitsrechten jeder einzelnen Person, Maßnahmen, die individuelle Freiheitsrechte schmälern, ausreichend begründet sein müssen. Verbote auf der Basis von Symbolpolitik  sind deswegen prinzipiell gefährlich für eine offene Gesellschaft und weisen in die falsche Richtung.

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