Verbot der HNG: Entschiedenes Handeln gegen Rechts

Anlässlich des Verbots der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V.“ (HNG) erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Verbot ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des rechten Rands. Die menschenverachtende Ideologie der Rechten konnte durch die HNG über Briefkontakte und Publikationen gestreut werden. Durch das Verbot des Vereins sowie die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens wurde dem verfassungsfeindlichen Handeln nun einen Riegel vorgeschoben.

Das Verbot von rechten Gruppierungen kann immer nur der letzte Schritt einer wehrhaften Demokratie sein. Bereits rechtspopulistischen Äußerungen müssen wir entschieden entgegentreten, um dem rechten Rand den Zulauf zu nehmen. Ein klares Bekenntnis zu einer toleranten Gesellschaft muss immer Einhergehen mit einem Kampf demokratischer Argumente gegen rechte Ressentiments.“

Seit Jahren sind die Umtriebe der angeblichen Hilfsorganisation auch in Rheinland-Pfalz bekannt. Die Nazi-Organisation diente der bundesweiten Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Bei der heutigen Razzia gegen den Verein wurden in Mainz und Umgebung Wohnungen durchsucht, in denen belastendes Material beschlagnahmt wurde.

Verwandte Artikel