Für eine lebendige Demokratie

Zu der heute eingesetzten Enquete „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die Demokratiepolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland Pfalz, Pia Schellhammer:

„Mit der Enquete haben wir die Chance, den Prozess der Demokratisierung voran zu bringen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Das Ziel ist, größtmögliche Transparenz und Offenheit zu erreichen. Dafür müssen wir uns intensiv mit den Rahmenbedingungen der Beteiligung auseinandersetzen. Wir wollen Menschen in unserem Land besser informieren und damit erreichen, dass jede und jeder sich beteiligen kann. Auch junge Menschen sollen sich besser einbringen können – damit ist für uns die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters verbunden. Jeder Mensch, der dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebt, soll die gleichen Mitsprachemöglichkeiten haben – davon lebt unser GRÜNES Demokratieverständnis. Antrag (PDF)

Für den Erfolg von Bürgerbeteiligung müssen wir überlegen, welche Formen von Beratung und Begleitung den Menschen bei den Beteiligungsprozessen bereitgestellt werden. Auch die Einbindung der Kommunen wird in der Enquete eine wichtige Rolle spielen. So kann an dieser Stelle die Bürgerbeteiligung eine sinnvolle Ergänzung zur Diskussion in den kommunalen Räten darstellen, wie zum Beispiel die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, beispielsweise im Hinblick auf das Konzept der Bürgerhaushalte. Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren müssen wir überprüfen, inwieweit der Prozess nachvollziehbarer und transparenter gestaltet werden kann.

Auch das Internet, als Informationspool ist ein wichtiger Punkt in einer erfolgreichen Partizipation. Hier müssen wir klären, welche Methoden und Instrumente in Zukunft am besten zu nutzen sind und welche Anforderungen an digitale Beteiligungsinstrumente gestellt werden, wie eGovernment- und eDemocracy-Konzepte.  Desweiteren ist es wichtig, dass die Kommission bei ihrer Arbeit die formulierten Ansprüche selbst aktiv umsetzt. Mit Hilfe des siebten Sachverständigen laden wir BürgerInnen aus  Rheinland-Pfalz ein, in unserer Enquete mitzuarbeiten.“ Antrag (PDF)

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