Entsetzen und Trauer

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser unfassbaren Katastrophe betroffen sind. Wir GRÜNE sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden fassen können.

Dass es jetzt in der breiten Öffentlichkeit eine Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gibt, ist nur zu gut zu verstehen. Jeder, der besorgte und zum Teil verängstigte Stimmen als „Wahlkampf“ abtut, entlarvt sich in dieser Debatte selbst. Die Positionen zur Nutzung von Atomkraft werden in Deutschland schon sehr lange sehr deutlich vertreten.

Deutlich wird jetzt, dass sich die beiden Regierungsparteien mit Polemik gegenüber Atomkraftgegnern über die anstehenden Landtagswahlen retten wollen. In dieses Bild passt, dass die Bundeskanzlerin verkündet, die Laufzeitverlängerung aussetzen zu wollen.

Das ist eine Vernebelungsstrategie. Aussetzen heißt nichts anderes als Aussitzen! Wir fordern die Bundesregierung auf, die gerade gegen die Bundesratsmehrheit verabschiedete 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes zurückzunehmen. Mit der Aufhebung des Gesetzes müssen die 7 ältesten Schrottreaktoren in Deutschland – auch das AKW Biblis auf dem von Erdbeben gefährdeten Oberrheingraben – umgehend vom Netz genommen werden. Alles andere sind Versuche der Bundesregierung, das Problem einer nicht beherrschbaren Gefahr durch Atomkraft hinter die Wahlsonntage in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verschieben.

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