Demokratiepaket!

Hambacher Fest und Mainzer Republik – zwei historische Meilensteine in der Entwicklung der Demokratie, die auf dem Boden des heutigen Rheinland-Pfalz stattfanden. Hinter seinem historischen Anspruch als Keimzelle der modernen Demokratie zu sein, bleibt Rheinland-Pfalz weit zurück. Die Politik der Landesregierung ist geprägt von intransparenten Machenschaften, Skandalen und Hinterzimmerentscheidungen. Rheinland-Pfalz braucht einen Aufbruch für mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz! Und wer könnte das besser als die GRÜNEN mit der Kernkompetenz Basisdemokratie!? Auf geht’s in eine demokratischere Zukunft!

Volksbegehren werden hier mit derartigen Hürden belegt, dass sie noch nie zustande gekommen sind. Jungen Menschen unter 18 wird jede Mitbestimmung verweigert: Schulen erlauben keine wesentliche Mitbestimmungen, Jugendparlamente haben keine Budgethoheit und vom Wahlrecht sind sie ausgeschlossen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund, die langfristig hier leben, dürfen nicht wählen. Hier gibt es viel zu ändern!

Unser Ziel ist ein Rheinland-Pfalz, in dem der Wille, die Ideen und die Kritik der Menschen wirklich aufgenommen wird. In dem Mitbestimmung und Beteiligung nicht nur Mittel zum Zweck sind, sondern die Menschen als gleichberechtigter Partner der Politik auf Augenhöhe mitreden dürfen. Direkte Demokratie darf nicht auf das Abnicken von Entscheidungen der Politik reduziert werden, sonst bleibt sie ein reines Placebo.

Transparenz digital denken

Eine Abstimmung der Bevölkerung alle fünf Jahre mit einem Kreuzchen auf dem Stimmzettel ist uns nicht genug. Auch zwischen den Wahlen wollen wir einen regen politischen Austausch. Dazu bedarf es jedoch mehr Informationen über politische Prozesse. Wir wollen daher die Arbeit des Landtags und der Landesregierung transparenter gestalten. Dazu gehört, dass jede Plenarsitzung und jede öffentliche Anhörung durch einen Live-Stream im Internet übertragen wird. Der Gesetzesweg muss deutlicher dargestellt werden, damit die Bevölkerung den Stand der Beratungen erfährt – hierzu bietet das Internet die richtige Plattform.

Die Einführung der Online-Petition in Rheinland-Pfalz, wie sie der Landtag Rheinland-Pfalz im Februar beschlossen hat, begrüßen wir. Bürgerinnen und Bürger haben nun zukünftig sechs Wochen Zeit Unterstützung für ihre Petitionen online zu gewinnen. Nun ist es Aufgabe der Politik diese Möglichkeit der Bevölkerung bekannt zu machen und vor allem die eingereichten Petitionen ernst zu nehmen. Weitere Möglichkeiten zur direkten Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in ihrer Umsetzung prüfen.

Der Jugend eine Stimme

Viel zu lange haben sich SPD, CDU und FDP gegen eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen gesperrt, so dass viele junge Menschen auch bei dieser Landtagswahl vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Junge Menschen sind heute politisch sehr gut aufgeklärt. Sie nehmen Politik zunehmend aktiv war und pochen in einer sich soziologisch, ökologisch und ökonomisch rasch wandelnden Gesellschaft auf Mitsprache am politischen Leben. Wir GRÜNE wollen eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen durchsetzen. Mit unseren Konzepten für eine fortschreitende Demokratisierung der Schulen und Hochschulen wollen wir die demokratische Teilhabe junger Menschen stärken. Kinder- und Jugendsprechstunden sollen auch bei Mitgliedern des Landtags und in Ministerien möglich sein.

Informationsfreiheit

Sowohl der Bund als auch viele Bundesländer verfügen seit vielen Jahren über Informationsfreiheitsgesetze. Das im Jahr 2008 in Rheinland-Pfalz verabschiedete Landesgesetz zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es durch eine Vielzahl von Ausnahmen einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen verhindert. Wir wollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Werden Informationen gar nicht oder nicht ausreichend erteilt, bleibt den Auskunftssuchenden bislang nur der Rechtsweg. Wir wollen deshalb die Stelle einer Beauftragten oder eines Beauftragten für Information einführen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Die Stelle soll beim Landesbeauftragten für Datenschutz angesiedelt sein. Staatliches Handeln wird transparenter, weil es einfacher kontrolliert werden kann. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz regeln zusätzlich das Umweltinformationsgesetz sowie das Verbraucherinformationsgesetz den Zugang der Menschen zu amtlichen Informationen. Wir wollen die rheinland-pfälzischen Informationsgesetze zusammenführen und vereinfachen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen wirklichen und umfassenden Rechtsanspruch auf Informationen von Landes- und Kommunalbehörden zu gewähren.

Demonstrationen ohne Polizeirepression

Zu einem modernen demokratischen Staat gehört auch eine Polizei, die sich gerade bei Großeinsätzen dem Recht auf Versammlungsfreiheit verpflichtet fühlt. Bis heute hat Innenminister Bruch nicht erklärt, welche Rolle die rheinland-pfälzischen Einsatzkräften, die nach Stuttgart geschickt wurden, am besagten ’schwarezn Donnerstag‘ gespielt haben. Menschen in Rheinland-Pfalz sollen keine Polizeieinsätze befürchten, die auf Eskalation angelegt sind. Für uns ist es daher die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten eine zentrale Forderung. Darüber hinaus wollen wir eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, an die sich Menschen bei Problemen mit der Polizei wenden können.

Keimzelle der Demokratie: Kommunen stärken

Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie in unserem Land. In ihrer eigenen Gemeinde oder Stadt wollen sich schon heute viele Menschen beteiligen und einmischen. Wir wollen die Menschen zur Mitgestaltung ihres direkten Umfeldes einladen und ihnen mehr Macht und Möglichkeiten bereiten. Viele Menschen mussten bisher die Erfahrung machen, dass sich die Politik für ihre Ideen, Meinungen und Wünsche nicht interessiert. Durch Mitbestimmung und Transparenz das Vertrauen der Menschen in die Politik und der Räte in die Kompetenz ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger stärken.

Wir GRÜNE wollen die kommunalen Ratsgremien und die Einflussmöglichkeiten der Menschen stärken. Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Daher werden wir uns für einen flächendeckenden Aufbau eines Ratsinformationssystems einsetzen. Grundsätzlich sollten Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien öffentlich sein. Die demokratischen Möglichkeiten der Räte wollen wir stärken. Die Gründung und Aufgabenverlagerung auf Zweckverbände oder kommunale Gesellschaften muss an eine zwingende Kontrolle durch Ratsmitglieder gekoppelt werden. Es darf nicht sein, dass allein die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über hoheitliche Aufgaben am Ratsgremium vorbei entscheiden dürfen.

Die Bürgerinnen und Bürgern wollen wir aus ihrer Rolle des Bittstellers herausholen und sie zu einem aktiven Partner in der Gestaltung ihrer Heimat aufbauen. Dazu möchten wir in der kommenden Legislatur Ideen der „kooperativen Demokratie“ gemeinsam mit Verbänden und den Kommunen für Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Wir wollen Politik und Menschen an einen Tisch bringen, um über neue Spielregeln im Umgang miteinander nachzudenken.

Wir GRÜNE wollen die Kommunalreform zusammen mit den Menschen gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Umfeld ist für ihre Bereitschaft zur Partizipation und Wahrnehmung von ehrenamtlicher Arbeit von zentraler Bedeutung. Daher darf eine Gebietsreform nicht gegen der Willen der Bevölkerung von „oben“ durchgesetzt werden.

Bürgerbeteiligung – aber richtig

Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen an Konzepten und Entscheidungen zu beteiligen! Gute Politik soll nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam gestaltet werden. Der Streit um die Mittelrheinbrücke, den Hochmoselübergang oder den vierspurigen B10-Ausbau in Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die Politik oft weit von den Interessen der Bevölkerung entfremdet. Wir möchten die Menschen aber nicht nur über Vorschläge der Politik abstimmen lassen. Wir wollen den Ideen der Menschen selbst eine Chance geben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen gleichberechtigt in unserem demokratischen Gemeinwesen mitgestalten können. Dafür möchten wir mehr Instrumente der „kooperativen Demokratie“ in Rheinland-Pfalz etablieren, die das einbringen von Ideen und das gemeinsame Erarbeiten von Konzepten durch Bürgerinnen, Bürger und Politik ermöglicht. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, beispielsweise durch Bürgerhaushalte, kommunale Dialogforen, Ideenwettbewerbe und Mediationsverfahren das Wissen, die Erfahrung und den Gestaltungsmut der Menschen für sich selbst nutzen zu können. Wir können die Ergebnisse der Politik qualitativ verbessern, wenn wir die Menschen an ihrer Entstehung beteiligen.

In Rheinland-Pfalz gab es noch keine einzige Volksabstimmung. Die bisherigen Landesregierungen haben die formalen Hürden immer so hoch gehalten, dass sie die Menschen von einer echten Beteiligung abgeschreckt hat. Wir wollen das Vertrauen der Menschen in Rheinland-Pfalz in die Politik wieder zurückgewinnen. Dafür möchten wir den mutigen Schritt gehen, Kompetenzen und Macht an die Menschen in unserem Land abzugeben.

Dazu wollen wir das Unterschriftenquorum von kommunalen Bürgerbegehren auf sieben Prozent und die Obergrenzen auf sieben- bis zehntausend Einwohnerinnen und Einwohner je nach Größe der Kommune absenken. Wir fordern die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren bei einer gleichzeitigen Senkung der Hürde für Volksbegehren auf 90.000 Unterschriften, also 3 Prozent der Stimmberechtigten. Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wollen wir auf sechs Monate verlängern. Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir ausdrücklich zulassen.

Bürgernähe und Transparenz wollen wir stärken, indem Texte klar und verständlich formuliert werden statt in unverständlicher Behördensprache und in allen öffentlichen und virtuellen Räumen in Rheinland-Pfalz Barrierefreiheit herrscht. Wir setzen uns dafür ein, das Petitionsrecht als wichtige Form der aktiven Beteiligung weiter zu entwickeln.

Hier findet ihr das das PDF „Einmischen bringt was“ Das GRÜNE Demokratiepaket für Rheinland-Pfalz“

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