Anlässlich der Äußerung der SPD-Generalsekretärin Heike Raab zur Notwendigkeit von Netzsperren erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, GRÜNE Netzpolitikerin und Kandidatin auf Listenplatz 7:
„Die SPD- Generalsekretärin Heike Raab forderte gestern im Chat der SpitzenkandidatInnen, Netzsperren dort, wo es um Jugendschutz geht. Bereits direkt nach dem Scheitern des JMStVs im Dezember hatte Ministerpräsident Kurt Beck mit Sperrverfügungen für das Internet gedroht. Andererseits spricht sich der größte Teil der SPD bundesweit gegen Netzsperren aus. Wo steht die SPD Rheinland-Pfalz in dieser Frage? Wir GRÜNE sprechen uns gegen jegliche Form von Internetsperren aus, weil diese nichts bewirken und den Aufbau einer Zensurinfrasturktur bedeuten, und fordern eine Klarstellung vom SPD-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Kurt Beck zu dieser Frage“, so Daniel Köbler.
„Die Aussage von Heike Raab zeigt, dass die SPD in Sachen Netzpolitik keinen Schritt weiter gekommen ist. Aus dem Scheitern des schlecht gemachten Jugendmedienschutzstaatsvertrags, den die Staatskanzlei unter Kurt Beck erstellt hatte, hat die SPD Rheinland-Pfalz keine Konsequenzen gezogen. Eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Internet und Bürgerrechten ist weiterhin nicht gegeben. Der Jugendmedienschutz darf nun kein Einfallstor für Zensurverordnungen von Seiten der Politik sein. Stattdessen müssen wir eine offene und transparente Diskussion darüber führen, wie Kinder und Jugendliche auf den Umgang mit Medien vorbereitet werden können – sei es durch das Erlernen von Medienkompetenz in der Schule oder der Begleitung durch ihre Eltern. Sperrandrohungen führen uns in dieser Debatte nicht weiter, sondern bewirken lediglich, dass die ‚Netzcommunity‘, deren Beratung gerade Offliner wie Kurt Beck offensichtlich benötigen, protestiert. Jetzt gilt es eine zukunftsgerichtete Diskussion zu führen – die Freiheit des Internets und der Schutz von Kinder und Jugendlichen sind Grund genug dafür“, so Pia Schellhammer.
Edit: Reaktion der SPD Rheinland-Pfalz auf unsere Pressemitteilung „Raab zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag“
EditEdit: Antwort von Netzpolitik.org „SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab….“