Einladung zur Podiumsdiskussion “Energie in Bürgerhand – Demokratisierung der Energieversorgung”, am Freitag, den 09.03.2012 um 19.00 Uhr in Oppenheim (Rheinrestaurant)
Für die Nutzung Erneuerbarer Energien gibt es auch in Rheinhessen Potenzial, das sich durch Energiegenossenschaften mit der Beteiligung von vielen Bürgerinnen und Bürgern besser nutzen lässt. Bei der Veranstaltung wollen wir diskutieren wie wir dies vor Ort umsetzen für eine klimaschonende und energiesichere Zukunft in unserer Region. Hier geht’s zur Anmeldung
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Beim gestrigen Neujahrsessen der GRÜNEN Worms im Café Augenblick wurden in gemütlicher Atmosphäre auf das vergangene Jahr zurückgeblickt und Pläne für 2012 geschmiedet.
Pia Schellhammer, MdL, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Clemens Hoch, MdL, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen die heutige Anhörung im Innenausschuss zur geplanten Fusion der VG Eich mit der Stadt Osthofen sowie die für Mittwoch kommender Woche vereinbarte gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses:
Zu den Äußerungen von Adolf Kessel und Dr. Klaus Karlin zur teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete aus Rheinhessen: „ Natürlich schreit niemand Hurra, wenn es darum geht, die Zweckbindung in Höhe von drei Millionen jährlich aufzuheben. Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt vor den Ehrenamtlichen bekunden, die in den Einsätzen ihr Leben riskieren. Sie brauchen natürlich eine angemessene Ausstattung. Andererseits ist es aber auch so, dass im vergangenen Jahr der Landtag die sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert hat. Das heißt ab 2020 muss unser Land seinen Haushalt grundsätzlich ohne neue Schulden erstellen. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jetzt schon beim Haushaltsplan 2012 mit dem Sparen anfangen und die Neuverschuldung jedes Jahr weiter senken. Durch die Mittel des Konjunkturpaket II, von denen in den letzten beiden Jahren 10 Mio. Euro für den Feuerschutz verwendet wurden, werden die Mindereinnahmen in 2012 und 2013 ein wenig abgepuffert.“ 
Mit dem neuerlichen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main und den damit verbundenen Änderungen der Flugrouten, sowie der geplanten Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen ist für die Bevölkerung des Ballungsraumes Rhein-Main die Grenze des Zumutbaren überschritten worden. In den bereits von Fluglärm betroffenen Siedlungsgebieten wird die Lärmbelastung stark zunehmen, weitere große Siedlungsgebiete sind von Fluglärm neu betroffen. Deshalb unterzeichnet jetzt die Petition für einen besseren Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung! 
Koalition auf Kreisebene geplatzt - 
