Am Samstag, den 10. Dezember 2011, ab 11 Uhr findet in Mainz die Demonsatration „Hand in Hand gegen Rechts“ statt.
Treffpunkt ist das Rheinufer vor der Rheingoldhalle. Die Demonstration wird dann vom Rheinufer über das Höfchen zum Gutenbergplatz laufen und am Schillerplatz enden. Am Schillerplatz findet eine Abschlusskundgebung mit anschließender Schweigeminute statt. Veranstalterin ist die Hochschulgruppe „Hand in Hand gegen Rechts“ der Johannes-Gutenberg Universität Mainz. weiterlesen »
Anlässlich der Verabschiedung der fraktionsübergreifenden Resolution „Erschütterung über Ausmaß rechtsextremer und terroristischer Gewalt – Konsequentes Handeln in Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Neben den furchtbaren Gewalttaten der braunen Terrorzelle ist es aber auch der verfehlte Umgang mit den Opfern und die Blindheit der staatlichen Institutionen, die uns erschüttern müssen. Denn schon die Wortwahl „Döner-Morde“ zeigt eine jahrelange Abwertung der Opfer. Sie offenbart, dass fremdenfeindliche Ressentiments nicht nur unter Rechtsextremisten verbreitet sind. Seit Jahren weisen wir GRÜNE schon darauf hin, dass viele Vorurteile mitten in der Gesellschaft verwurzelt sind. Wissenschaftliche Studien zeigen etwa, dass die Hälfte der Deutschen findet, es lebten zu viele Ausländer in Deutschland. weiterlesen »
Zur Debatte um die Aufklärung der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Rheinland-Pfalz erklären Katharina Raue, Rechtspolitische Sprecherin, Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus – vor allem gegen die gewaltbereite rechte Szene. Dazu gehören Stärkung des gesellschaftlichen Engagements, Überprüfung der Strukturen der Ermittlung, eine Aufhebung der Initiativen diskriminierenden Extremismusklausel und ein NPD-Verbotsverfahren. Grundlage all dieser Initiativen ist Information. Aus diesem Grund haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht“, sagt Schellhammer. weiterlesen »
Am Wochenende tagte der Bundesparteitag der GRÜNEN in Kiel. Eine Übersicht über die dort gefassten Beschlüsse ist hier zu finden. Für mich als Innen- und Netzpolitikerin waren insbesondere die Beschlüsse zum Thema Demokratie & Rechtsextremismus von Bedeutung. Besonders habe ich mich über den äußerst gelungenen netzpolitischen Antrag, der mit großer Zustimmung beschlossen wurde, gefreut. Auf 16 Seiten gehen wird darauf eingegangen, wie wir die digitale Veränderung mit GRÜNEN Werten gestalten wollen. Einen Bericht über den Parteitag findet ihr hier – ab Minute 14 ist auch ein kurzes Statement von mir zu sehen.
Auf unserem Landesparteitag am Wochenende haben die GRÜNEN Rheinland-Pfalz intensiv diskutiert. Um zwei Beschlüsse möchte ich euch an dieser Stelle aufmerksam machen, an denen ich inhaltlich mitgewirkt habe.
Demokratie-Leitantrag: Basisdemokratie ist für uns GRÜNE Grundprinzip – wir wollen die Demokratie weiterentwickeln. Unsere Forderungen haben wir daher in folgendem Antrag zusammengefasst. Hier findet ihr den Beschluss “Zeit für mehr Beteiligung und Transparenz” (PDF)
Resolution gegen Rechts: Aufgrund der erschreckenden rechtsterroristischen Taten, die jetzt ans Licht gekommen sind, haben wir uns als GRÜNE Rheinland-Pfalz mit einer Resolution entschieden gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positioniert. Hier findet ihr den Beschluss “Rechte Gewalt in Deutschland entschieden bekämpfen – Gefahr des Rechtsextremismus realistisch bewerten” (PDF)
Anlässlich der Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zum Sachstand NSU erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Wir begrüßen, dass der innenpolitische Sprecher der CDU sich mit den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz zum Kampf gegen Rechts so ausgiebig auseinander setzt. Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die CDU überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzt. Auf diesem Auge war die Partei lange Zeit eher trübe, was nicht zuletzt ihre aktuelle Stunde zum Thema Linksextremismus in Rheinland-Pfalz im Oktober-Plenum gezeigt hat. Dass die Aussagen und Beobachtungen von Herrn Lammert dabei verworren sind, verzeihen wir ihm vor diesem Hintergrund gerne. weiterlesen »
Anlässlich der neuen Erkenntnisse über die Mordserie verübt durch die rechtsextreme Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
Die aktuellen Meldungen über die jahrzehntelange mordende rechtsradikale Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” sind erschütternd und werfen Fragen auf. Wir müssen uns die Frage stellen, wie diese Gruppe über einen derartig langen Zeitraum ihr kriminelles Verhalten vertuschen und ihren Menschenhass ausleben konnte.
Die Diskussion um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren lenkt vom Kern des Problems ab: Wir haben dieser Tage einmal mehr erfahren müssen, wie gefährlich menschenverachtend, ja menschenvernichtend, die Ideologie der Rechtsextremen in unserem Land auch zu konkreten Taten führt. Und wir müssen uns die Frage stellen, welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden im Falle der NSU-Gruppe inne hatte. Die Behörden haben offenkundig bestenfalls schwerwiegende Fehler gemacht. Ob es gar zutrifft, dass die mörderische NSU von staatlichen Behörden gedeckt oder gar unterstützt wurde muss schnell und umfassend aufgeklärt werden! weiterlesen »
