Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die oftmals als Extremismusklausel bezeichnete Demokratieerklärung muss seit 2011 von allen Initiativen unterzeichnet werden, die sich für die Demokratisierung und den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einsetzen, wenn sie Fördergelder vom Staat erhalten wollen. Die Extremismusklausel stellt die Initiativen unter einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit, überfrachtet sie mit Bürokratie und zwingt sie, Haftung für Kooperationspartner zu übernehmen.
Im Herbst letzten Jahres haben wir, die Grüne Landtagsfraktion, deswegen zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag zur Streichung der Extremismusklausel gestellt. Nun freuen wir uns über das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. weiterlesen »

Anlässlich der heute erfolgten Großrazzia bei Rechtsextremen durch das SEK erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Anlässlich des Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklären Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:






