Zivilcourage zeigen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten –  Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklären für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts, und Anne Spiegel, Sprecherin für Integration:

„Wir begrüßen den von der Türkischen Gemeinde Deutschland initiierten Aktionstag und die damit verbunden bundesweiten Aktionen ausdrücklich. Wir müssen uns immer wieder mit dem Problem des Rassismus in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Denn die rechtsextremistische Mörderbande NSU ist leider nur die extreme Variante der rechtspopulistischen Vorstellungen, die unsere Gesellschaft durchziehen. weiterlesen »

Anlässlich der heute erfolgten Großrazzia bei Rechtsextremen durch das SEK erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Durch die Razzia im sogenannten Braunen Haus in Ahrweiler am heutigen Tag ist ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme  Szene gelungen. Bereits seit längerem sind die Umtriebe des Aktionsbüros Mittelrhein und daran anhängend des Braunen Hauses in Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte hierzu bereits letztes Jahr eine kleine Anfrage (PDF) gestellt, aufgrund der die Umtriebe des Aktionsbüros deutlich wurden. Mit dem heutigen Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die Struktur der rechten Gruppierungen in Rheinland-Pfalz empfindlich getroffen. Das begrüßen wir ausdrücklich. weiterlesen »

Zu der Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage (PDF) über rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz erklären Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt eine erschreckende Anzahl rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz. Demnach wurden in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2011 unter politisch motivierter Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) 575 Straftaten gemeldet. Davon waren 29 Gewalttaten und 412 Propagandadelikte.

„Die Rechtsextremen agieren mit regionalen Schwerpunkten und verbreiten nicht nur ihre menschenverachtende Ideologie, sondern schrecken auch vor Körperverletzungen und anderen Straftaten nicht zurück. Besonders wichtig für uns GRÜNEN ist, dass der Kampf gegen menschenverachtende Ideologien als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. Dazu gehört eine selbstbewusste, demokratische und menschenfreundliche Haltung in allen gesellschaftlichen Bereichen“, so Schellhammer. weiterlesen »