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25Sep

Alkoholverbot in Bussen und Bahnen ist reine Symbolpolitik

Quelle: Gerd Altmann pixelio.deAnlässlich der Debatte um ein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr sagt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE sprechen uns gegen ein Alkoholverbot aus. Denn ein solches Verbot wäre schwer durchzusetzen und die nötigen Kontrollen würden einen erheblichen Mehraufwand für die Verkehrsbetriebe bedeuten.“ weiterlesen »

19Jan

Für: Flexible GRÜNE Verkehrskonzepte! Gegen: Nebulöse Nutzenversprechungen ohne stichhaltige Finanzierung

Anlässlich der Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Günther erklärt Pia Schellhammer, Landtagskandidatin und Kreisvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen:

„Eine Brücke verlagert Lärm und Abgase lediglich ein paar Meter in die Höhe. Diese Belastung ist damit nicht aus unserer Region verschwunden. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss auf eine Minimierung des Individualverkehrs und einen besseren Verkehrsfluss zur Einsparung von Sprit setzen. Für die nächsten Generationen muss hierauf eine klare Priorität gesetzt werden. Wir GRÜNEN stehen dafür, die Umweltbelastung in der Region insgesamt zu vermindern. Thomas Günther sollte also sein Argument der Verantwortung für die kommenden Generationen ernst nehmen und nicht mit neuen Straßenbauprojekten mehr CO2-Ausstoß Vorfahrt gewähren und Finanzmittel sowie unbelastete Naturräume verbauen“, so die Direktkandidatin der GRÜNEN. weiterlesen »

09Jan

Zukunftsfähige Verkehrspolitik: Schlaue Konzepte statt schädliche Betonbrücken

Der Forderung nach einer Rheinbrücke zwischen Nierstein und Eich erteilen wir GRÜNEN eine klare Absage. Die Kosten für den Bau einer Brücke stehen in keinem Verhältnis im Vergleich zum Nutzen. Im Bundesverkehrswegeplan wird pro ausgegebenen Euro für den Bau der Brücke ein volkswirtschaftlicher Nutzen von lediglich 80 Cent kalkuliert. Vollmundige Versprechungen von einer positiven Wirkung auf die Wirtschaft der Region können mit den Zahlen des Ministeriums widerlegt werden. Auch bleibt unklar, woher das Geld für die Mehrausgaben in Millionenhöhe für einen Brückenbau kommen sollen, die das Land Rheinland-Pfalz als wesentlicher Kostenträger zu stemmen hätte, wenn im gleichen Atemzug von der CDU weniger Verschuldung des rheinland-pfälzischen Haushalts gefordert wird. weiterlesen »

01Okt

Schwabenstreich in Mainz

Rund 200 Menschen nahmen heute am Mainzer Schwabenstreich teil, zu dem neben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz auch die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der VCD Rheinland-Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, die PIRATEN und attac Mainz aufriefen.

Und hier haben ein paar schwäbische Native-Speaker den Unmut über die Polizeigewalt und das Milliardenprojekt Stuttgart 21 vertont.

30Sep

Polizei? Hallo? Geht’s noch? | Aufruf zur Kundgebung: Solidarität mit Demonstrierenden gegen Stuttgart 21!

Aufgrund der Vorkommnisse in Stuttgart heute nachmittag haben sich die GRÜNEN Rheinland-Pfalz entschlossen zu einer

Spontanen Kundgebung gegen Stuttgart 21 MORGEN am Freitag, den 1. Oktober 2010.

Unser Schwabenstreich soll um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz stattfinden. (Hier findet ihr den Facebook-Eintrag dazu)

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