Im Juni-Plenum hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz auf GRÜNE Initiative hin mit dem Thema Netzneutralität befasst. Anlass waren die Pläne der Deutschen Telekom AG, ihre Tarife zu reformieren, mit der die bisherigen unbegrenzt nutzbaren Daten-Flatrates verteuert und neue Datenvolumentarife eingeführt werden sollen, die die Flatrates auf ein bestimmtes Datenvolumen pro Monat begrenzen. Wir haben diese einseitige Drosselung aus Gründen der digitalen Teilhabe kritisiert, dies kann man aber einem Unternehmen nicht verbieten. Problematisch wird es aber im Zusammenhang mit so genannten „Managed Services“, bei denen die Datenpakete eigener Dienstangebote und Partnerangebote priorisiert transportiert werden. Das stellt einen Verstoß gegen die Netzneutralität (gleiche Behandlung aller Daten unabhängig vom Absender und Inhalt) dar. Problematisch sind solche „Managed Services“ auch hinsichtlich des Datenschutzes. Die Bundesregierung weigert sich aber seit Jahren, die Netzneutralität wirkungsvoll gesetzlich festzuschreiben. Auf unsere Initiative hin hat Rot-Grün einen Antrag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingebracht – die CDU im Landtag hat in der Debatte bedauerlicherweise gezeigt, dass sie die laxe Regelung für ausreichend hält und keine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität unterstützt. Dem haben wir uns mit folgendem Antrag entgegen gestellt.
Netzneutralität gesetzlich festschreiben!
Bericht von der Breitband-Tour in Bernkastel-Kues
Schnelles Internet für alle!
Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist heute Voraussetzung für attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte. Die grünen Medienpolitikerinnen Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete, und Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, kamen auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler nach Bernkastel-Kues, um über das grüne Konzept eines Universaldienstes und Förderungen des Landes für die Breitbandinfrastruktur im Kreis zu informieren.
Jutta Blatzheim-Roegler, die die Veranstaltung moderierte, konnte in ihrem Heimatort interessierte Gäste aus dem ganzen Kreis Bernkastel-Wittlich begrüßen. Neben Bürgerinnen und Bürgern waren Ortsbürgermeister, Vertreter des Kreises und der Kommunen gekommen. Sie betonte in ihrer Einführung, dass eine flächendeckende Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandangebot gerade im ländlichen Raum existentiell für Gewerbebetriebe sei und erst die Einrichtung qualifizierter Arbeitsplätze in Betrieben und am Wohnort möglich mache. weiterlesen »
GRÜNE gegen die Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Bestandsdatenauskunft auszuweiten, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der vorgelegte Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung enthält eine Reihe inakzeptabler Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb hat die Rot-GRÜNE Landesregierung Rheinland-Pfalz im Bundesrat auch dagegen gestimmt. Leider wurde das Gesetz mit den Stimmen der schwarzgelben Länder und dem SPD alleinregierten Hamburg durchgewunken“, erklärt Daniel Köbler. weiterlesen »
Open Source-Nutzung in der rheinland-pfälzischen Verwaltung kontinuierlich voranbringen
Anlässlich der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage „Nutzung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung voranbringen“ durch die Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, Netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Vorteil von Open Source Software (OSS) besteht darin, dass durch den öffentlichen Zugang zum Quelltext jeder diese Programme weiterentwickeln kann. Die Nutzung von OSS verhindert die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und bringt oft bessere Kombinationsmöglichkeiten der verschiedenen Softwaresysteme mit sich. Auch die Landesregierung setzt auf OSS, in dem zum Beispiel 34Prozent der Server des Landesbetriebs Daten und Information (LDI) auf Basis von OSS betrieben werden. Auch gibt es für die Internetauftritte der Landesbehörden eine zentrale Plattform auf OSS-Basis. Zudem funktioniert das von Rheinland-Pfalz entwickelte Geoportal über OSS. Es wird mittlerweile auch von anderen Ländern genutzt. weiterlesen »
Sicheres Surfen im Internet
Anlässlich des „Safer Internet Day“ am 05.02.2013 , erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Netzpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz eine große Veranstaltung zum Thema „Sicherheit im Netz“ angeboten wird. Die Vorträge und Workshops laden Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dazu ein, sich über die Chancen und Risiken des Internets zu informieren und sich Wissen für den eigenen sicheren Umgang mit dem Internet anzueignen. So gibt es in diesem Jahr zum Beispiel Workshops über Pornografie oder rechte Propaganda im Netz oder auch dazu, welche Spuren man beim Surfen hinterlässt.
Leider ist der internationale Aktionstag, der seit zehn Jahren auf Initiative des EU-Projektes klicksafe.de stattfindet, noch nicht sehr bekannt. Dabei bietet er Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen eine passende Gelegenheit, wichtige Informationen rund um sicheres Surfen im Internet zu vermitteln. weiterlesen »
Facebook-Debatte: Ganz oder gar nicht
Anlässlich der Debatte zur RLP-Seite auf Facebook erklärt Pia Schellhammer, Netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Vorab freuen wir uns, dass eine Debatte über die Nutzung Sozialer Netzwerke und die dahinter stehende Problematik des Datenschutzes öffentliche Aufmerksamkeit findet. Soziale Netzwerke wie Facebook sind Datenkraken. Diese Tatsache samt ihrer möglichen Folgen ist noch nicht bekannt genug.
Wir verstehen auch die Datenschutzbedenken und den Willen, MitarbeiterInnen zu schützen, die den Landesbeauftragten Edgar Wagner bezüglich der RLP-Seite antreiben. Allerdings entspricht sein Lösungsvorschlag nicht der Realität der Sozialen Netzwerke. Kommunikation und Interaktion machen deren Reiz aus. weiterlesen »
Rückkanalverbotsumgehungskommunikation
Der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat der Landesregierung in ihrem Facebook-Auftritt ein sogenanntes Rückkanalverbot auferlegt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bis der Landesdatenschutzbeauftrage zu einer geeigneten Rechtsauffassung kommt, bietet Schellhammer eine Umgehung des Rückkanalverbotes an. „Ich biete den auf Facebook aktiven Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fragen an die Staatskanzlei auf meiner Facebookseite zu posten. Ich werde diese Fragen weiterleiten und die Antworten der Landesregierung als Kommentar veröffentlichen. Dieses Angebot wird unter dem Namen ‚Rückkanalverbots-umgehungskommunikation‘ heute gestartet“, kündigt Schellhammer an. weiterlesen »
