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22Mai

Gleiches Netz für alle!

Pixelio.de  Gerd Altmann

Pixelio.de Gerd Altmann

Zum Berichtsantrag „Europäisches Parlament schützt Netzneutralität“ der heutigen Ausschusssitzung für Medien und Netzpolitik  erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Netzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind in diesen Zeiten auch ein großes Thema für die digitale Welt. Das Europäische Parlament hat nun in diesem Sinne eine wichtige Entscheidung getroffen. Es hat in seinem Beschluss zum Telekommunikationsbinnenmarkt entsprechende Änderungsanträge der GRÜNEN Fraktion angenommen, die vor allem ein Ziel haben: Gleiches Netz für alle! weiterlesen »

20Mai

Aktuelles aus dem Landtag: Nationale Breitbandstrategie nötig

BreitbandDie Förderung des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz ist erfolgreich. Anfang 2014 verfügten 98,2 Prozent der Haushalte im Land über Bandbreiten von 2 Mbit/s,  was zurzeit als Grundversorgungsniveau angesehen wird. 49,1 Prozent der Haushalte im Land können Hochgeschwindigkeitsbandbreiten (50 Mbit/s) nutzen. Trotzdem gibt es noch weiße Flecken, die weniger als 2 Mbit/s empfangen. Diese sind meist für die Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich unattraktiv und werden nicht ausgebaut. Deshalb haben wir in unserem rot-grünen Antrag in der letzten Plenarsitzung am 15.05. eine nationale Strategie der Bundesregierung und als letzte Möglichkeit einen Universaldienst gefordert, falls alle anderen Fördermöglichkeiten nicht greifen. Außerdem muss auch das Grundversorgungsniveau kontinuierlich mit dem technischen Fortschritt weiterentwickelt werden.

12Mai

„FragDenStaat.de“ startet in Rheinland-Pfalz

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Zum Start des Informationsfreiheitsportals „FragDenStaat.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“:

„Wer in unserer Demokratie mitbestimmen will, braucht dazu Informationen, um sich seine Meinung zu bilden. Daher müssen wir wichtige Informationen aus Politik und Verwaltung auch öffentlich zugänglich machen, wenn wir es mit mehr Bürgerbeteiligung ernst meinen. Mit dem heutigen Start des Portals „FragDenStaat.de“ kommen wir auf dem Weg zu mehr Transparenz einen gewaltigen Schritt weiter. Interessierten können ihre Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen über das Portal direkt an die Behörden richten, zum Beispiel zu geflossenen Fördergeldern des Landes, zur Verkehrsunfallstatistik oder zur Entwicklung der SchülerInnenzahlen. Als Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ freue ich mich deshalb, dass nun auch Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland bei „FragDenStaat.de“ vertreten ist. weiterlesen »

21Mrz

Aktuelles aus dem Landtag: Medienangebot für Jugendliche nötig!

Pixelio.de  Gerd Altmann

Pixelio.de Gerd Altmann

Geht es um Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, stellt man schnell fest: hier besteht ein Mangel. Das Angebot des KIKA´s deckt nur die ganz junge Generation ab. Dann folgt für die mittlere Generation ZDFneo und für die älteren Generationen die Haupt-, sowie die Dritten Programme. Damit fehlt eindeutig das zur öffentlichen Meinungsbildung notwendige Medienangebot für Jugendliche. Auch diese Generation trägt zur Finanzierung und gesellschaftlichen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bei.

Wir als GRÜNE Fraktion fordern daher gemeinsam mit der SPD in unserem Antrag „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland braucht ein Angebot für junge Menschen“ ein trimediales Jugendangebot, das nicht nur den klassischen Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), sondern auch die neuen Medien (Internet) abdeckt.ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nun ein schlüssiges und tragfähiges Konzept für ein trimediales Jugendangebot vorlegen, in das diese Generation auch in Zukunft aktiv und beratend einbezogen wird. So wollen wir die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen und gleichzeitig für die Konkurrenz mit dem privaten Sektor wappnen. weiterlesen »

14Feb

Bundesparteitag in Dresden

140208BDKHP

Delegierte Mainz-Bingen: Pia, Irene Alt, Thomas Dosch

Pia hat für den GRÜNEN Kreisverband Mainz-Bingen vom 7.-9. Februar  2014 als Delegierte beim Bundesparteitag in Dresden teilgenommen.

Neben der Aufstellung der Liste mit GRÜNEN KandidatInnen zum Europaparlament hat ihr besonderes Interesse die inhaltliche Debatte zum Thema Bürgerrechte gefunden. Es ging unter anderem um die Stärkung der Bürgerbeteiligung, um mehr Transparenz durch Open Data und natürlich um Datenschutz bzw. das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Diese und weitere Themen findet ihr im EU-Wahlprogramm.

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10Feb

Safer Internet Day 2014: Selbstdatenschutz fördern

Pixelio.de  Gerd Altmann

Quelle: Altman, pixelio.de

„Mittlerweile sind wir alle zu gläsernen Bürgern und Bürgerinnen geworden. Das machen vor allem die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste – allen voran die amerikanische NSA – deutlich. Ein Ende der Menschenrechtsverstöße muss dringend durch internationale Verhandlungen erreicht werden. Eine Aufarbeitung der Affäre und ein Ende der Überwachung sind leider noch immer nicht in Sicht.

Neben gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung ist aber auch die Medienkompetenzförderung wichtig. Das Land Rheinland-Pfalz leistet hier seinen Beitrag, indem durch die Thematisierung von Datenschutz an Schulen und auch durch die außerschulische Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten immer mehr Menschen befähigt werden, selbstbestimmt mit ihren eigenen Daten umzugehen.

Zum internationalen Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, „Safer Internet Day“, der auf Initiative des EU-Projektes klicksafe.de seit einigen Jahren im Februar stattfindet, wird auch in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung in Mainz angeboten. weiterlesen »

06Feb

Bund ist in der Pflicht beim Breitbandausbau

BreitbandZu den Äußerungen von Innenminister Lewentz und seiner Staatssekretärin Heike Raab zum Ausbau von Breitbandnetzen, erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir unterstützen Minister Lewentz und Staatssekretärin Heike Raab in ihrer Forderung gegenüber der Bundesregierung, die Förderkriterien für den Breitbandausbau anzupassen. Der Bund ist in der Pflicht, diese wichtige Zukunftsaufgabe der Daseinsvorsorge anzugehen. Dieser Aufgabe ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht nachgekommen, da er im Gegensatz zu unserer Landesregierung kein eigenes Förderprogramm vorsieht.

Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass die landeseigenen Mittel für den Breitbandausbau verdoppelt wurden, erst dadurch wurde die Offensive möglich. Wir werden deshalb weiter für ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz für alle in Rheinland-Pfalz kämpfen und uns für eine ausreichende finanzielle Ausstattung stark machen.“



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