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21Mrz

Aktuelles aus dem Landtag: Medienangebot für Jugendliche nötig!

Pixelio.de  Gerd Altmann

Pixelio.de Gerd Altmann

Geht es um Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, stellt man schnell fest: hier besteht ein Mangel. Das Angebot des KIKA´s deckt nur die ganz junge Generation ab. Dann folgt für die mittlere Generation ZDFneo und für die älteren Generationen die Haupt-, sowie die Dritten Programme. Damit fehlt eindeutig das zur öffentlichen Meinungsbildung notwendige Medienangebot für Jugendliche. Auch diese Generation trägt zur Finanzierung und gesellschaftlichen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bei.

Wir als GRÜNE Fraktion fordern daher gemeinsam mit der SPD in unserem Antrag „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland braucht ein Angebot für junge Menschen“ ein trimediales Jugendangebot, das nicht nur den klassischen Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), sondern auch die neuen Medien (Internet) abdeckt.ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nun ein schlüssiges und tragfähiges Konzept für ein trimediales Jugendangebot vorlegen, in das diese Generation auch in Zukunft aktiv und beratend einbezogen wird. So wollen wir die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen und gleichzeitig für die Konkurrenz mit dem privaten Sektor wappnen. weiterlesen »

14Feb

Bundesparteitag in Dresden

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Delegierte Mainz-Bingen: Pia, Irene Alt, Thomas Dosch

Pia hat für den GRÜNEN Kreisverband Mainz-Bingen vom 7.-9. Februar  2014 als Delegierte beim Bundesparteitag in Dresden teilgenommen.

Neben der Aufstellung der Liste mit GRÜNEN KandidatInnen zum Europaparlament hat ihr besonderes Interesse die inhaltliche Debatte zum Thema Bürgerrechte gefunden. Es ging unter anderem um die Stärkung der Bürgerbeteiligung, um mehr Transparenz durch Open Data und natürlich um Datenschutz bzw. das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Diese und weitere Themen findet ihr im EU-Wahlprogramm.

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10Feb

Safer Internet Day 2014: Selbstdatenschutz fördern

Pixelio.de  Gerd Altmann

Quelle: Altman, pixelio.de

„Mittlerweile sind wir alle zu gläsernen Bürgern und Bürgerinnen geworden. Das machen vor allem die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste – allen voran die amerikanische NSA – deutlich. Ein Ende der Menschenrechtsverstöße muss dringend durch internationale Verhandlungen erreicht werden. Eine Aufarbeitung der Affäre und ein Ende der Überwachung sind leider noch immer nicht in Sicht.

Neben gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung ist aber auch die Medienkompetenzförderung wichtig. Das Land Rheinland-Pfalz leistet hier seinen Beitrag, indem durch die Thematisierung von Datenschutz an Schulen und auch durch die außerschulische Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten immer mehr Menschen befähigt werden, selbstbestimmt mit ihren eigenen Daten umzugehen.

Zum internationalen Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, „Safer Internet Day“, der auf Initiative des EU-Projektes klicksafe.de seit einigen Jahren im Februar stattfindet, wird auch in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung in Mainz angeboten. weiterlesen »

06Feb

Bund ist in der Pflicht beim Breitbandausbau

BreitbandZu den Äußerungen von Innenminister Lewentz und seiner Staatssekretärin Heike Raab zum Ausbau von Breitbandnetzen, erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir unterstützen Minister Lewentz und Staatssekretärin Heike Raab in ihrer Forderung gegenüber der Bundesregierung, die Förderkriterien für den Breitbandausbau anzupassen. Der Bund ist in der Pflicht, diese wichtige Zukunftsaufgabe der Daseinsvorsorge anzugehen. Dieser Aufgabe ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht nachgekommen, da er im Gegensatz zu unserer Landesregierung kein eigenes Förderprogramm vorsieht.

Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass die landeseigenen Mittel für den Breitbandausbau verdoppelt wurden, erst dadurch wurde die Offensive möglich. Wir werden deshalb weiter für ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz für alle in Rheinland-Pfalz kämpfen und uns für eine ausreichende finanzielle Ausstattung stark machen.“

30Jan

Digitale Bürgerbeteiligung weiterentwickeln!

Pixelio.de  Gerd Altmann

Quelle: G.Altmann, pixelio.de

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits viele Forderungen in den Bereichen E-Government und Breitbandversorgung umgesetzt. Mit unserem rot-GRÜNEN Antrag “digitale Bürgerbeteiligung weiterentwickeln – E-Government und Open-Government Data stärken” sollen weitere wichtige Schritte  für diese neue Form der Bürgerbeteiligung via Internet umgesetzt werden, denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Staats- und Verwaltungskultur muss den Prozess der Veränderung und Öffnung als Antwort auf eine sich wandelnde Gesellschaft weiter fortsetzen, sowohl nach innen als auch nach außen. Wichtige Instrumente von Open Government sind die Digitalisierung von Verwaltungshandeln (E-Government) sowie die Offenlegung von öffentlichen Daten und Informationen (Open Government Data).

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19Dez

Aktuelles aus dem Landtag: Breitband

BreitbandFür einen erfolgreichen weiteren Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen sind im Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt fünf Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird die Grundversorgung von Breitbandinfrastrukturen in den kommenden beiden Jahren mit fünf Millionen Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln gefördert. Gleichzeitig sollen Fördermittel des Umweltministeriums im Bereich der Grundversorgung fortgeführt und mit EU-Fördermitteln kofinanziert werden. Wir GRÜNE fordern gemeinsam mit der SPD-Fraktion in unserem Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2014/2015 “Auf- und Ausbau von Breitband- und Hochgeschwindigkeitsnetzen voranbringen” die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine ausreichende Finanzierung in Form von Fördermitteln und Förderprogrammen für die Länder einzusetzen.

30Sep

Besuch des Landesbetriebs Daten und Information

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Die Sitzung des Ausschuss für Medien und Netzpolitik fand in den Räumen des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz statt, dem angeschlossen besuchten die Ausschussmitglieder den benachbarten Landesbetriebs Daten und Information Rheinland-Pfalz (LDI) . Entsprechend war das Schwerpunktthema die Datensicherheit in Rheinland-Pfalz. Staatssekretärin Raab berichtete zu dem aktuellen Stand der NSA-Datenaffäre und den Auswirkungen in Rheinland-Pfalz. Bisher gibt es keine Informationen, dass das Datennetz der rheinland-pfälzischen Behörden von den Ausspähaktionen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste betroffen ist. Das Netz des LDI, über das alle staatlichen Stellen kommunizieren, gilt als eines der sichersten in Deutschland und wurde gerade entsprechend zertifiziert.  weiterlesen »


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