GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt europaweite Proteste

In über 200 Städten Europas gehen die Menschen heute auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Das von Lobbyisten im geheimen ausgehandelte Handelsabkommen fordert die unterzeichnenden Länder auf, eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsindustrie zu fördern. “Damit werden Filter- und Sperrmaßnahmen ohne rechtliche Verfahren befördert und Provider zu Hilfspolizisten aufgewertet. Zudem sind die im Abkommen verwendeten Rechtsbegriffe unklar und undefiniert und können zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen”, warnt unsere junggrüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer. Gebräuchliche Praktiken wie die Privatkopie oder der Remix könnten plötzlich mit unverhältnismäßig hohen Schadensersatzforderungen geahndet werden. Richtig lebensgefährlich wäre ACTA für Menschen in Entwicklungsländer, da es die bestehenden Ausnahmen für günstige Pharmazeutika im TRIPS-Abkommen einfach aushebelt. weiterlesen »