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25Jan

Wählen ab 16! Morgen Aktionstag um 15 Uhr in Mainz!

Zum morgigen Aktionstag für Wahlalter 16 Jahre erklärt Pia Schellhammer, Jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung:

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das Engagement der Jugendverbände sehr, die morgen in Mainz für eine Wahlaltersenkung eintreten. Die Verbände begründen die Wahl des Zeitpunktes mit der Sitzung der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, die sich am Freitag den 27. Januar mit den Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen wird. Ihr Engagement wird sicherlich ein Impuls für die Sitzung sein und ich bin sehr gespannt auf die Meinungen der Expertinnen und Experten zum Thema Wahlaltersenkung. weiterlesen »

13Dez

Rheinland-Pfalz bekommt einen Beauftragten für Informationsfreiheit

Seit der Konstituierung des Landtag Rheinland-Pfalz am 18. Mai sind wir GRÜNE nach fünf Jahren APO wieder im Landesparlament vertreten und mit unseren drei Ministerinnen sogar Teil der Landesregierung. Wir Landtagsabgeordnete sind seit dem Frühjahr fleißig damit beschäftigt, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen zur Verwirklichung zu verhelfen. So auch im Bereich der Informationsfreiheit. Im Koalitionsvertrag (PDF) hatten wir gemeinsam mit der SPD festgeschrieben:

„Der Beauftragte für den Datenschutz soll zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit werden. Um diese Arbeit zu unterstützen, werden zwei weitere Stellen beim Beauftragten für den Datenschutz eingerichtet.“

Am 08. Dezember war es dann so weit, das „Landesgesetz zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und datenschutzrechtlicher Vorschriften“ (PDF) wurde im Plenum verabschiedet. weiterlesen »

07Dez

Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.deZu der Entscheidung, den Punkt Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen von der Tagesordnung des Plenums zu nehmen, erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Jürgen Noss und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer:

„Uns ist es ein zentrales Anliegen, die Menschen vor Ort, über die Beschlüsse der kommunalen Räte hinaus, in das politische Geschehen einzubinden – auch und gerade bei der Verwaltungsreform. Dieser Anspruch wurde und wird im Rahmen der Verwaltungsreform immer wieder umgesetzt; durch Informationen, Gespräche und vielfältige Beteiligungsformen. weiterlesen »

28Nov

Bericht vom Bundesparteitag

Am Wochenende tagte der Bundesparteitag der GRÜNEN in Kiel. Eine Übersicht über die dort gefassten Beschlüsse ist hier zu finden. Für mich als Innen- und Netzpolitikerin waren insbesondere die Beschlüsse zum Thema Demokratie & Rechtsextremismus von Bedeutung. Besonders habe ich mich über den äußerst gelungenen netzpolitischen Antrag, der mit großer Zustimmung beschlossen wurde, gefreut. Auf 16 Seiten gehen wird darauf eingegangen, wie wir die digitale Veränderung mit GRÜNEN Werten gestalten wollen. Einen Bericht über den Parteitag findet ihr hier – ab Minute 14 ist auch ein kurzes Statement von mir zu sehen. 

20Nov

Landesparteitag: Demokratie-Offensive & entschiedener Kampf gegen Rechts

Auf unserem Landesparteitag am Wochenende haben die GRÜNEN Rheinland-Pfalz intensiv diskutiert. Um zwei Beschlüsse möchte ich euch an dieser Stelle aufmerksam machen, an denen ich inhaltlich mitgewirkt habe.

Demokratie-Leitantrag: Basisdemokratie ist für uns GRÜNE Grundprinzip – wir wollen die Demokratie weiterentwickeln. Unsere Forderungen haben wir daher in folgendem Antrag zusammengefasst. Hier findet ihr den Beschluss “Zeit für mehr Beteiligung und Transparenz” (PDF)

Resolution gegen Rechts: Aufgrund der erschreckenden rechtsterroristischen Taten, die jetzt ans Licht gekommen sind, haben wir uns als GRÜNE Rheinland-Pfalz mit einer Resolution entschieden gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positioniert. Hier findet ihr den Beschluss “Rechte Gewalt in Deutschland entschieden bekämpfen – Gefahr des Rechtsextremismus realistisch bewerten” (PDF)

07Nov

Transparenz als grundlegendes Prinzip: Live-Stream aus dem Landtag schnellstmöglich umsetzen

Netzpolitischer Abend im Pengland Mainz, 1. Februar, 18 Uhr

Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler und Hendrik Hering, erklären die Netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Pia Schellhammer und Martin Haller:

„Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen“, sagt Schellhammer. weiterlesen »

04Nov

Enquete Bürgerbeteiligung gestartet!

Heute konstituierte sich die Enquete-Kommission  „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Zuvor hatten alle Fraktionen im Parlament einstimmig beschlossen, dass  in puncto Demokratisierung in Rheinland-Pfalz noch einiges getan werden kann und deswegen die Enquete ins Leben gerufen (Einsetzungsbeschluss der Enquete als PDF). Diese wird von nun an monatlich tagen und sich intensiv mit allen Facetten der Demokratisierung beschäftigen.  Pia Schellhammer wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt. In der heutigen Sitzung wurde der Zeitplan (PDF) sowie den Beschluss zur Arbeitsweise der Enquete (PDF) verabschiede.

Ziel der Enquete ist, mehr Transparenz und Offenheit des politischen Handelns zu erreichen. Dafür wird sie sich intensiv mit den Rahmenbedingungen von Beteiligung auseinandersetzen. weiterlesen »



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