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20Dez

Kommunalreform mit Neuregelung der Finanzen und BürgerInnenbeteiligung verbinden

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.deAnlässlich der Veranstaltung „Zukunft der Kommunen“ teilt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Über das Thema „Zukunft der Kommunen“ diskutierten 50 GRÜNE Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Abgeordnete der Landtagsfraktion am Samstag in der Reihe „Forum aktive Kommunalpolitik“. Als Gastreferenten durften wir Staatssekretär Jürgen Häfner aus dem Innenministerium sowie den Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, Professor Gunnar Schwarting begrüßen.

Das Ergebnis: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine zweite Stufe der Kommunalverwaltungsreform aus, in der Fusionen auf Kreisebene geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Die zweite Stufe der Kommunalreform ist dabei eng verknüpft mit der Neuregelung der kommunalen Finanzen und dem Ausbau der BürgerInnenbeteiligung  vor Ort. weiterlesen »

01Dez

Eich-Osthofen: Bei geplanter Fusion ist die Abwägung aller im Raume stehender Fragen notwendig

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.dePia Schellhammer, MdL, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Clemens Hoch, MdL, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen die heutige Anhörung im Innenausschuss zur geplanten Fusion der VG Eich mit der Stadt Osthofen sowie die für Mittwoch kommender Woche vereinbarte gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses:

„Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform haben für uns die demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse auf der Ebene der betroffenen Kommunen eine hohe Priorität“, führte Schellhammer aus. weiterlesen »



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