Zu der Haushaltsdebatte im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtages erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Queerpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Rheinland-Pfalz ist ein offenes und tolerantes Bundesland. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf (PDF) legen wir unter dem Motto “Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen” (PDF des Entschließungsantrages) den Grundstein dafür, dass es noch offener und noch toleranter wird. Im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau sind bereits viele Erfolge zu verzeichnen – Nachholbedarf besteht jedoch in der Antidiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen.
Im Jahr 2009 wurde mit dem „Landesgesetz zur Einrichtung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes“ Lebenspartnerschaften im gesamten Landesrecht gleichgestellt. Jetzt geht es darum, Homophobie gezielt entgegenzutreten und für mehr Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in der Gesellschaft zu werben. weiterlesen »
Hans-Jürgen Noss und Pia Schellhammer, Innenpolitische SprecherInnen SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag bekennen sich eindeutig zur weiteren Schwerpunktsetzung in der Innenpolitik des Landes:
Zu den Äußerungen von Adolf Kessel und Dr. Klaus Karlin zur teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete aus Rheinhessen: „ Natürlich schreit niemand Hurra, wenn es darum geht, die Zweckbindung in Höhe von drei Millionen jährlich aufzuheben. Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt vor den Ehrenamtlichen bekunden, die in den Einsätzen ihr Leben riskieren. Sie brauchen natürlich eine angemessene Ausstattung. Andererseits ist es aber auch so, dass im vergangenen Jahr der Landtag die sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert hat. Das heißt ab 2020 muss unser Land seinen Haushalt grundsätzlich ohne neue Schulden erstellen. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jetzt schon beim Haushaltsplan 2012 mit dem Sparen anfangen und die Neuverschuldung jedes Jahr weiter senken. Durch die Mittel des Konjunkturpaket II, von denen in den letzten beiden Jahren 10 Mio. Euro für den Feuerschutz verwendet wurden, werden die Mindereinnahmen in 2012 und 2013 ein wenig abgepuffert.“ 
