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23Mrz

FDP kennt Unterschied zwischen Brücke & B9-Umgehung nicht

Abgelegt unter: FDP,Rheinhessen,Verkehr. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich des unbegründeten Vorwurfs der FDP die GRÜNEN würden die B9-Umgehung in Gefahr bringen, erklärt Pia Schellhammer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Mainz-Bingen und Direktkandidatin im Wahlkreis Nierstein-Oppenheim:

“Die Bedenken der FDP sind völlig unbegründet und zeugen davon, dass sie sich nicht mit den einzelnen Verkehrsprojekten und unserer differenzierten Position beschäftigt hat. Die GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim stehen hinter der Umgehungsversion, die gemeinsam mit der Bevölkerung sowie Umweltschützern entwickelt wurde. Derzeit werden vier verschiedene Umgehungslösungen auf Bundesebene geprüft. Wir GRÜNEN bevorzugen die umweltfreundlichere Lösung (Niersteiner Einigung),  die auch vom Gemeinderat in Nierstein einstimmig verabschiedet wurde. Allerdings werden für diese Lösung höhere Kosten erwartet, da eine Teiluntertunnelung geplant ist. Diese höheren Kosten sind für uns gerechtfertigt, da es dabei zu einer geringeren Beeinträchtigung von Mensch und Natur kommen wird”, so die GRÜNE Direktkandidatin. weiterlesen »

27Jan

Online-Durchsuchung: Rheinland-Pfalz macht’s einfach

Abgelegt unter: CDU,Datenschutz,FDP,Mehr Demokratie!,Netzpolitik,SPD. Bislang mit 2 Kommentaren.

Rheinland-Pfalz  hat den wundervollen Slogan „Wir machen’s einfach“ – in dieser Woche hat dieser Slogan einen besonders ironischen Klang für mich. Ohne eine Gegenstimme hat diese Woche das neue Polizei- und Ordnungsgesetz den Landtag passiert. Wo war die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP? Jetzt mag man denken „Ordnung ist doch was feines“, aber was sich hinter diesem Gesetz verbirgt, ist alles andere als gut. Das neue POG umfasst Rasterfahndung, Online-Durchsuchung und den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse. Der Rechtsschutz wird verkürzt, das Landeskriminalamt soll weitergehende Befugnisse erhalten, als sie selbst der Staatsanwaltschaft zustehen, die sich im Rahmen der Strafprozessordnung an engere Grenzen zu halten hat - damit wird aus Rheinland-Pfalz ein Überwachungsstaat. Und all das hat die SPD noch schön vor der Wahl durchgepeitscht. Nur damit die Bevölkerung nicht darüber abstimmen kann, ob sie ihre privaten Daten für sich behalten kann. Bravo! weiterlesen »

21Sep

Erstklassisch daneben: 'Deutschland-Stipendium'

Abgelegt unter: Bildung,CDU,FDP,Hochschule. Bislang ohne Kommentar.

Hat man noch vor einigen Wochen darüber geklagt, dass die Bundesregierung nur im Streiten wirklich gut ist, muss man nun bemängeln, dass sie auch in den Fehlentscheidungen erstklassische Leistungen vollbringt. Meinen Unmut über die Laufzeitverlängerung und den Sieg der Atom-Lobby trage ich jetzt wöchentlich auf diversen Kundgebungen auf die Straße. Neben dieser Fehlentscheidung soll aber nicht  der Murks des nationalen Stipendienprogramm der so genannten Bildungsministerin (oder soll ich sagen Elitenministerin?) Anette Schavan außer Acht gelassen werden.

Falsches Signal und dann noch schlecht gemacht

Das neue Stipendienprogramm der Bundesregierung sollte ursprünglich viele Studierende erreichen: Ganze 160.000 leistungsstarke (!) Studentinnen und Studenten sollten bis 2013 mit 300 Euro monatlich unterstützt werden. Doch aus den großen Tönen wurde nur ein leises Fiepen: Gerade Mal 10.000 Studis sollen jetzt im Laufe des Jahres 2011 gefördert werden. Und keiner glaubt mehr Ministerin Schavan, wenn sie immer noch an der Zahl von 160 000 geförderten Studierenden festhalten. Hauptsache mal so tun, als würde man etwas tun.

Absurder wird es noch, wenn man sich die Finanzierung betrachtet:  Der Staat zahlt eine Hälfte, private Finanziers die andere. Organisieren und Einwerben müssen die zusätzlichen Mittel die Universitäten. Ja sicher. Mit der unglaublichen Leistungsfähigkeit universitärer Verwaltungsmühlen werde ich selbst als Studierende leider immer wieder konfrontiert… Zwar sicherte die Bundesregierung allen Hochschulen eine Kostenpauschale für das Anwerben des privaten Stipendien-Anteils zu, doch wie hoch sie ausfallen wird und ob das ausreicht – ebenfalls unklar. Es ist völlig offen, ob sich ausreichend private Gönner und Unternehmen finden, die die Stipendien mitfinanzieren. Welche Studiengänge sich die Wirtschaft da rauspicken würde, ist ja wohl klar. Sicherlich nicht Altorientalistik… Liebe Bundesregierung, für so eine Wahnsinns-Leistung würdet ihr von mir nicht mal einen Teilnahmeschein bekommen!

Elitenförderung ist keine Revolution

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07Sep

Sieg der Atomlobby und der energiepolitischen Unvernunft: Schrottreaktor Biblis soll bis 2018 laufen

Abgelegt unter: CDU,Energie,FDP,Mitmachen?!,Öko,Rheinhessen. Bislang ohne Kommentar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen kritisieren die geplante Laufzeitverlängerung und verdeutlichen das Risiko für die Region

„Bundeskanzlerin Merkel opfert die Sicherheit der Bevölkerung für die Gewinne der Atomindustrie. Auch das Atomkraftwerk Biblis, das mit zahlreichen Zwischenfällen immer wieder in den Schlagzeilen war, wird daher bis 2018 laufen. Biblis ging 1975 ans Netz und ist somit der älteste Reaktor in Deutschland. Eine solche Entscheidung ist nicht zu rechtfertigen“, so Kreisvorstandssprecherin Pia Schellhammer.

„Biblis besitzt keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge. Auch eine externe Notstandswarte fehlt, deren Bau erlassen wurde, nachdem sich infolge des Atomausstiegs auf eine Abschaltung der Blöcke A und B für 2008 bzw. 2009 geeinigt wurde. Dass es nun nicht einmal Auflagen für Sicherheitsnachrüstungen alter Kraftwerke geben soll,  zeigt die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung“, so Schellhammer. „Es ist bekannt, dass die Leukämie-Rate von Kindern und Jugendlichen im Umkreis von Atomkraftwerken ansteigt. Wie kann eine Regierung wissentlich dieses Gesundheitsrisiko für seine Bevölkerung weiter verlängern?“

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01Jul

Es bröselt an allen Ecken…

Abgelegt unter: CDU,FDP,GRÜNE,ltw11,SPD. Bislang mit einem Kommentar.

Die FDP zerbröselt sich, da sie den Übergang von oppositionellem Politikstil auf die Regierungsbank nicht hinbekommt – dieser Trend wirkt sich auf die FDP in Rheinland-Pfalz auch aus. Vielleicht sollte irgendjemand mal wieder eine Großspende locker machen, damit sie überhaupt wieder irgendeine Entscheidung treffen. 4 Prozent in den Umfragen: Einfach, niedrig und gerecht.

Die CDU zerbröselt sich auf Bundes- und auf Landesebene, wie die Präsidentenwahl für Angela Merkel eine Niederlage war, so war die Aufstellung von Michael Billen als Landtagskandidat in der Eifel für Julia Klöckner ein absolutes Desaster. Mir scheint: Es regnet über dem Girls Camp.

Die Linkspartei zerbröselt an ihrer eigenen Politikunfähigkeit, indem sie nicht über ihren Schatten der SED-Vergangenheit springen kann (wie traurigerweise die Bundespräsidentenwahl zeigen musste). Immerhin ist die Selbsterkenntnis über die eigene Unfähigkeit bei der Linkspartei in Rheinland-Pfalz angekommen: ”Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, ist im innerparteilichen Zwist zurückgetreten. Er sehe politisch und organisatorisch keine Grundlage für die Linke, bei der Landtagswahl 2011 erfolgreich antreten zu können, erklärte Ulrich am Sonntag in einer Mitteilung.” (Quelle) EDIT: Hier noch ein Artikel über den internen Zustand der Linkspartei in RLP. Realsatire würde ich das mal nennen.

Und die Brösel der SPD auf Bundesebene fliegen im eigenen Führungsvakuum. Steinmeier als Oppositionsführer? Zu staatsmännisch. Gabriel als Wortführer? Greift zu oft daneben. Und Ministerpräsident Beck, den man dort schnell wieder vertreiben konnte, hat auch in Rheinland-Pfalz genug mit dem Nürburgring an der Backe. Au weia.

Und wenn alle so weiter vor sich hinbröseln, dann wage ich mal die Prognose: 2011 wird grün. That’s the way the cookie crumbles :)

24Mrz

Bundesregierung kürzt Anteil für Kosten der Unterkunft – GRÜNE Mainz-Bingen kritisieren Belastung für Kommunen

Abgelegt unter: CDU,FDP,GRÜNE,Rheinhessen,Sozialpolitik. Bislang ohne Kommentar.

GRÜNE sehen die Bundestagsabgeordneten der Region in der Verantwortung, da dies bedeutet, dass der Bund für unseren Landkreis statt rund 7,1 Millionen lediglich 6,5 Millionen von insgesamt knapp 20 Mio. Euro KDU übernimmt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen kritisieren die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt die Städte und Landkreise weiter ins finanzielle Abseits“ so Vorstandssprecherin Pia Schellhammer. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

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