Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2016 des Rechnungshofes
Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, Sprecherin für Kommunalpolititik
der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es besser. Das stellt auch der
Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2016 fest. Zum ersten Mal seit
1990 ist der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder mit
82 Millionen Euro positiv. Das ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis
unserer kommunalfreundlichen Politik seit 2011. Wir haben den kommunalen
Finanzausgleich um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, wir haben den
kommunalen Entschuldungsfonds eingeführt und die Rahmenbedingungen für
Kommunen beispielsweise bei den Hilfen für Flüchtlinge erheblich verbessert.
Wir GRÜNE wollen starke Kommunen in unserem Land, die über eine angemessene
Finanzausstattung verfügen. Dies ist noch nicht bei allen Kommunen der Fall,
und vor allem weisen unsere kreisfreien Städte weiterhin hohe Defizite und
Schuldenstände auf. Auch das hat der Bericht des Landesrechnungshofes gezeigt.
Deshalb wollen wir in dieser Legislaturperiode mehr Gerechtigkeit bei der
Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen herstellen. Die Belastung der
einzelnen Kommunen, insbesondere der Städte und Landkreise, die besonders hohe
Sozialausgaben und dadurch einen hohen Schuldenstand verzeichnen, wollen wir
dabei besonders berücksichtigen. Das haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart.
Der Landesrechnungshof weist abermals die Kommunen darauf hin ihre eigenen
Einnahmequellen auszuschöpfen. Die Realsteuerhebesätze liegen vor allem bei
den kreisfreien Städten weit unter dem Durchschnitt im Ländervergleich. Hier
seien spürbare Anhebungen fast unumgänglich, so der Rechnungshof. Die Erhöhung
des Realsteuerhebesatzes stellt eine langjährige GRÜNE Forderung dar und ist
der richtige Weg finanzielle Ressourcen der Kommunen bestmöglich
auszuschöpfen.“