Offensive für mehr Bürgerbeteiligung – CDU ist dagegen!

Bübe Yeah!Rot-Grün hat heute ein gemeinsames Gesetzespaket für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, Pia Schellhammer:

Daniel Köbler:
„Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein Stück Macht zurück. Sie sollen sich mehr einmischen, mitentscheiden und aufbegehren können. Damit folgen wir den Handlungsempfehlungen, die im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ im November 2014 festgehalten.
In Verlautbarungen in der Enquete-Kommission hat sich die CDU auch für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Umso unverständlicher ist es, dass die CDU jetzt, wo wir mehr Beteiligung umsetzen wollen, gegen die Einführung von mehr direktdemokratischen Instrumenten in Rheinland-Pfalz ist. Es muss klar gesagt werden: Die CDU ist gegen mehr Bürgerbeteiligung. Sie betreibt Fundamentalopposition im Land und avanciert immer mehr zur rheinland-pfälzischen Dagegen-Partei – dieses Mal gegen mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger.“
Pia Schellhammer:
„Konsultative Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind sinnvolle Ergänzungen unserer repräsentativen Demokratie. Damit Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitbestimmen, müssen die Hürden für direkte Demokratie auch dementsprechend angepasst werden. Wir sprechen mit diesen Gesetzesinitiativen eine klare Einladung aus: Liebe Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir freuen uns, wenn unsere Demokratie durch Euer Mitwirken lebendig wird. Engagement macht unser Bundesland aus. Nicht nur im allgemeinen Ehrenamt, sondern auch in politischen Fragen wissen wir, dass wir auf eine starke Zivilgesellschaft bauen können – deshalb sind diese Gesetze auch ein Ausdruck der Anerkennung an die vielen engagierten Menschen in unserem Bundesland.

Mit den unterschiedlichsten Regelungen setzen wir nun um, was mit einfacher Mehrheit umgesetzt werden kann. Weitere Regelungen erfordern eine Verfassungsänderung. Doch dafür müsste die CDU aufhören, immer dagegen zu sein und anfangen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen.“

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