Beteiligungsprozess zum Transparenzgesetz ein großer Erfolg

TransparenzgesetzZur heutigen Abschlussveranstaltung des Beteiligungsprozesses zum Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir freuen uns über die rege Beteiligung an den Workshops und auf der Online-Plattform zum Transparenzgesetz. Das zeigt, dass ein großes Interesse an diesem Gesetz besteht.  Ich selbst habe die Veranstaltungen als sehr konstruktiv und intensiv erlebt. Die Rückmeldungen der TeilnehmerInnen sind sehr differenziert. Der Grundsatz von mehr Transparenz wird von den allermeisten befürwortet. Zum bestehenden Entwurf gibt es viel Lob und an der einen oder anderen Stelle auch Kritik. So wurde zum Beispiel gefragt, warum die Kommunen vom Gesetz ausgenommen werden sollen. Auch für Universitäten wurde eine größere Transparenz gefordert. Diese Anregungen müssen nun von der Landesregierung sorgfältig geprüft werden.

Wir GRÜNE werden das Projekt weiterhin positiv begleiten. Über das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluation freuen wir uns besonders, denn es belegt, dass mehr Bürgerbeteiligung bei den Menschen in Rheinland-Pfalz gefordert und dann auch in Anspruch genommen wird.“

Hintergrund:

An sieben Präsenz-Veranstaltungen des Beteiligungsverfahrens zwischen Februar und Mai 2015 nahmen insgesamt 520 TeilnehmerInnen teil. Es gab Themenworkshops, eine Bürger-Werkstatt und spezielle Workshops für Kommunen und die Verwaltung. Pia Schellhammer hat selbst an mehreren Veranstaltungen teilgenommen. Die Online-Plattform wurde 31.000-Mal aufgerufen. 64 Verbände gaben eine Stellungnahme ab.

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