Transparenzgesetz: Beteiligungsverfahren ernst nehmen

Daniel Pia TG TeaserZum Start des Beteiligungsverfahrens für ein Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Neue Wege zu Informationen und damit auch zur Meinungsbildung – das wird das Transparenzgesetz den Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Gleichzeitig wird die Offenlegung von Daten und Informationen die öffentliche Verwaltung modernisieren. Bei der Entstehung des Gesetzes haben alle Interessierte ein Wörtchen mitzureden. Ich freue mich, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz gestartet hat.

Gerade die Kombination von Workshops und Online-Beteiligung wird es vielen Menschen leicht machen, sich an der Entstehung des Gesetzes zu beteiligen. Genau das empfiehlt die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“.

Aus den Erkenntnissen der Enquete-Kommission ist die Idee des Transparenzgesetzes entstanden. Konsultative Beteiligungsverfahren machen aber auch nur Sinn, wenn man die Ergebnisse ernsthaft prüft und möglichst viele Anregungen aufnimmt. Ich gehe davon aus, dass diese Ideen im bestehenden Gesetzentwurf aufgenommen werden.  Beispielsweise müssen die Bereichsausnahmen, die im aktuellen Entwurf enthalten sind, kritisch diskutiert werden. Staatliche Transparenz soll die demokratische Meinungsbildung stärken, den BürgerInnen Kontrollmöglichkeiten eröffnen und Vertrauen in Verwaltungshandeln ausbauen – daher ist es im Umkehrschluss kontraproduktiv, bestimmte Bereiche von der staatlichen Transparenz auszuschließen. Als GRÜNE Landtagsfraktion werden wir diesen Diskussionsprozess konstruktiv begleiten.“

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