Entwurf Transparenzgesetz online

Daniel Pia TG TeaserDer intensive Einsatz für mehr Transparenz wurde nun in einen Gesetzestext gegossen – endlich liegt uns ein öffentlicher Referentenentwurf des Transparenzgesetzes vor. Aus meiner Sicht gibt es im Gesetzestext noch einige Baustellen, die es intensiv zu beraten gilt.

Auf Grundlage dieses Textes wird es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren geben, das eine Reihe von Workshops und Veranstaltung sowie eine Online-Beteiligungsplattform vorsieht. Dieses Beteiligungsverfahren startet im Januar. Im Frühjahr wird das Gesetz dann erneut im Ministerrat sein und im Sommer im Parlament beraten. Ich bin sehr gespannt über die Rückmeldungen zum Transparenzgesetz.

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