Beste Voraussetzungen für’s Einmischen: Transparenzgesetz

Rainer Sturm  / pixelio.de

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Zu dem Transparenzgesetz äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz. Das bedeutet, wenn es um Informationen geht, dreht sich der Spieß in Zukunft um: Die Holschuld der BürgerInnen wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Der Staat wird damit verpflichtet, von sich aus Informationen bereitzustellen. Das sind die besten Voraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger sich politisch einzumischen oder sich einfach problemlos zu informieren. Wir schaffen hier was, was den Bürgerinnen und Bürgern direkte Erleichterung bringen wird. Das zeigt: Grün wirkt.“

Im Vorfeld hat die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ unter dem Vorsitz von Pia Schellhammer (GRÜNE) die Grundlage für das Gesetz geliefert. Die Kommission tagt seit November 2011 und spricht in ihren Empfehlungen von 2013 von aktiver Veröffentlichungspflicht, dem Transparenzgrundsatz, von Gebührenfreiheit und dem Abwägungsgrundsatz – frei nach dem Motto „private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“. Die Kommission hält fest, dass eine wichtige Voraussetzung für Bürgerbeteiligung der Zugang zu Informationen ist.

Dazu sagt Pia Schellhammer: „Ich bin sowohl als Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeiteiligung“, aber auch als demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion sehr froh über diesen Gesetzentwurf. Damit zeigen wir einmal mehr unsere GRÜNE Handschrift. Als Bürgerrechtspartei ist der Kampf für mehr Transparenz, für ein offenes Miteinander von Mensch und Verwaltung und für mehr Demokratie grundlegend.“

Bereits in der Entwicklung des Transparenzgesetzes spielt Bürgerbeteiligung eine Rolle: Bürger und Bürgerinnen sollen auf Grundlage des Entwurfs sowohl online als auch in Bürgerforen ein Wörtchen mitreden können.

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