Zu der Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage (PDF) über rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz erklären Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt eine erschreckende Anzahl rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz. Demnach wurden in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2011 unter politisch motivierter Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) 575 Straftaten gemeldet. Davon waren 29 Gewalttaten und 412 Propagandadelikte.

„Die Rechtsextremen agieren mit regionalen Schwerpunkten und verbreiten nicht nur ihre menschenverachtende Ideologie, sondern schrecken auch vor Körperverletzungen und anderen Straftaten nicht zurück. Besonders wichtig für uns GRÜNEN ist, dass der Kampf gegen menschenverachtende Ideologien als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. Dazu gehört eine selbstbewusste, demokratische und menschenfreundliche Haltung in allen gesellschaftlichen Bereichen“, so Schellhammer.

„Der hohe Stellenwert der Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz ist für uns GRÜNEN unverzichtbar. Diese Präventionsarbeit werden wir auch in Zeiten knapper Kassen auf hohem Niveau halten und dies auch im Landeshaushalt absichern“, erläutert Wiechmann.

„Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen und Initiativen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Deshalb ist es wichtig, Zeichen gegen Rechts zu setzen. Am Samstag, den 07.01.2012 finden unter anderem in Ludwigshafen und Koblenz Kundgebungen gegen rechtsextremistischen Terror statt, zu denen auch wir GRÜNEN aufrufen“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.